Aus Angst, eigene Wähler zu vergrämen, wird das Mietrecht auf die lange Bank geschoben. Schade.
Die Höchstrichter machen kein Hehl daraus, was vom geltenden Mietrecht zu halten ist: „Unbefriedigende Gesetzesbestimmungen zu ändern ist nicht Sache der Rechtsprechung, sondern der Gesetzgebung“, appellieren sie in ihrem Urteil. Dass man das schon betonen muss, zeigt das Problem: Zu oft drückt sich die Politik um klare Regeln und schiebt die Verantwortung auf die Gerichte ab. Und die komplizierten Gesetze führen dann zu unlogischen Ergebnissen: So muss nun ein Mieter, der die Therme auf eigene Kosten reparieren ließ, auch noch höhere Miete zahlen.
SPÖ und ÖVP können sich seit Langem auf keine große Reform einigen. Zurück bleiben gefoppte Mieter (siehe Therme). Aber auch Vermietern macht man (etwa bei alten Wohnungen mit absurd niedrigem Mietzins) das Leben schwer. Eine Novelle ist für beide Parteien jedoch nicht sehr attraktiv, weil klare gesetzliche Lösungen auch zulasten eigener Wähler (Mieter und Vermieter) gehen können.
Der größte Ärger aber ist die Rechtsunsicherheit – und wenn man erst prozessiert, um doch zu verlieren. Daher der Appell an die neue Regierung: Schafft klare Regeln im Mietrecht! Auch wenn man damit kurzfristig eigene Wähler vergrämen kann.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.01.2014)