Wir zahlen Provision für unverantwortliche Politik.
Sehr geehrter Herr Finanzminister! Nach reiflicher Überlegung habe ich mich entschlossen, dem Staat unter die Arme zu greifen und die Haftung für sämtliche Verbindlichkeiten der Republik Österreich zu übernehmen. Das Konto, auf das Sie bitte künftig jährlich ein Promille der aushaftenden Staatsschuld als Haftungsprovision überweisen, gebe ich Ihnen gern nach Vertragsunterzeichnung mit gesonderter Post bekannt.
Sie meinen, das sei absurd, weil ich für diese Haftung im Ernstfall nicht einmal dann einstehen könnte, wenn ich künftig die Euromillionen-Jackpots in Serie knacke? Pardon, aber das kann das Land Kärnten im Fall seiner Hypo-Haftungen auch nicht. Nicht einmal annäherungsweise. Und trotzdem lassen Sie zu, dass Ihre noch immer nicht abgewickelte notverstaatlichte Südstaatenkatastrophenbank Jahr für Jahr ein paar Millionen (ein paar Euro davon sind auch von mir dabei) an das Land überweist, damit es, nun ja, „haftet“.
Ich weiß schon, Vertrag, Föderalismus und so. Aber diese via Hypo-Zuschuss von allen Österreichern zu tragende Belohnung für unverantwortliche Politik ist die eigentliche Chuzpe an der Sache. Und nicht das vom Rechnungshof bekrittelte Faktum, dass das Land nicht einmal in der Lage ist, die volle Höhe zu berechnen und zu kassieren. Etwas anderes hat man dort ohnehin nicht erwartet.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.01.2014)
