Eine Steuerreform ohne Pump ist leistbar, man muss sie nur wollen.
Wegen Überschreitens der Geschwindigkeitsbeschränkung bei Reformen wird diese Regierung vermutlich nie belangt werden. Das ist keine gewagte Prognose, wie sich am Beispiel Steuerreform zeigt. Die von SPÖ und ÖVP im Jänner angekündigte Reformkommission wird sich, wenn alles gut geht, vor dem Sommer ein-, zweimal sehen. Inzwischen vertrösten Bundeskanzler und Finanzminister die steuerzahlenden Österreicher mit Hinhaltetaktik: Die Steuerreform müsse man sich leisten können, es müsse sich „rechnerisch ausgehen“. Und – leider, leider – jetzt werden auch noch Milliarden für die Hypo nötig.
Das ist nur eine Seite der Medaille. Denn den Steuerzahlern wird stets mehr abgeknöpft, siehe die fast 20-prozentige Steigerung der Lohnsteuereinnahmen. Parallel dazu hält die Regierung die Österreicher am Schmäh: Seit fünf Jahren wird etwa die Transparenzdatenbank versprochen, aber noch weiß nicht einmal die Familienministerin, welche Förderungen wo fließen; seit Jahren werden Milliarden in ein von Bund und Ländern nicht angetastetes Finanzierungssystem für Pflichtschullehrer gepumpt, von wahren Frühpensionsorgien bei Post und Gemeinde Wien einmal ganz zu schweigen.
Die Steuerzahler fordern also zu Recht ab 2015: Her mit unserer Marie!
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.04.2014)
