14.03.2010 17:01 | Meine Presse Merkliste0

China versagt, nicht die UNO

CHRISTIAN ULTSCH (Die Presse)

Russland und China präsentieren sich gern als multilaterale Musterknaben.

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Besonderen Sinn für die UNO als Quelle völkerrechtlicher Legitimation entwickeln sie üblicherweise, wenn es um ihre und gegen US-Interessen geht. Sind aber klare Worte oder Taten gegen Menschenrechtsverletzungen ihrer Verbündeten gefragt, verhalten sie sich plötzlich nicht mehr multilateral, sondern verdammen die UNO zum Zusehen.

Wie jetzt in der Burma-Krise: China war im Sicherheitsrat nicht einmal bereit, eine Erklärung mitzutragen, in der Burmas Armee zumindest gerügt wird für die Niederschlagung der Mönch-Proteste. Von Sanktionen ganz zu schweigen. Die Lage in Burma stelle keine Gefahr für den Frieden dar, erläuterte Chinas Botschafter. Mag sein. Doch vor zwei Jahren haben sich alle UN-Mitglieder geeinigt, dass jede Regierung Verantwortung trägt, ihre Bürger vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen. Geschieht dies nicht, soll die Weltgemeinschaft eingreifen.

Burmas Regierung schützt ihre Bürger nicht, sie schießt auf sie. Trotzdem handelt die Welt nicht. Schuld daran ist nicht die UNO, sondern China.


christian.ultsch@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.09.2007)

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7 Kommentare
Gast: Pharisäer
28.09.2007 15:35
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Schuld sind immer die anderen

Da werden sich die Amis aber freuen, wenn man jetzt mit China einen neuen Prügelknaben gefunden hat, dem man alle Übel dieser Welt in die Schuhe schieben kann.

lurch
28.09.2007 11:09
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Willkommene Aufstände

Burma und Sudan beide Krisen haben Ähnlichkeit. China hat in beiden Ländern sowohl wirtschaftliche, als auch politische Interessen und in beiden Ländern gibt es Aufstände einmal von Mönchen und im Sudan von einer Minderheit. Offensichtlich sind diese Unruhen dem Westen willkommen, wenn nicht gar herbeigeführt. Sonst gäbe es nämlich kein Protestgeheul, wie es derzeit bei der UN veranstaltet wird.

freeman
28.09.2007 12:44
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Der "böse Westen"

hat wohl die burmesische Junta gezwungen, einen totalitären Staat zu errichten, damit er sich dann an den aufkommenden Protesten ergötzen kann.

So sind sie - diese Westler.

Sie vergönnen den armen Chinesen nur nicht deren "Platz an der Sonne", aber die werden sich noch umschauen! China und seine antiimperialistischen Kolonien werden es diesen demokratischen Schweinehunden schon noch zeigen!

Gast: Jan Kosczar
27.09.2007 19:09
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China versagt wieder einmal.

Richtig! China zeigt sich nicht auf der Seite der Bürger Burmas sonder eher auf der Seite der Machhaber. Typisch China? Nicht nur wie jetzt betreffend Myanmar. Auch die Opfer im Sudan/Dafur hätten sich von China mehr erwartet.

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Re: China versagt wieder einmal.

Solange die UNO selbst bei eklatanten Verstößen gegen die Menschenrechte nur dann einschreiten "darf", wenn wirklikch ALLE Mitglieder damit einverstanden sind, wird man Hilfe wohl eher vom Osterhasen oder Weihnachtsmann erwarten können. Zudem verhindern diverse ökonomische Interessen, daß gegenüber einem "Geschäftspartner" so vorgegangen wird, wie das eigentlich zuweilen sein müßte. Wenn¿s einmal auf die menschenrechtliche "Nagelprobe" ankommt, merkt man recht schnell, daß praktisch ALLES ANDERE wichtiger zu sein scheint; Wir sind eben noch lange NICHT EINE WELT!

Faktum Est
28.09.2007 03:27
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China versagt wieder einmal.

Ja. Richtig.
Aber: auch wir versagen. China ist im Wettlauf um die Ressourcen der Erde der Zu-spät-gekommene. Bodenschätze sind jetzt nur noch von Ländern zu beziehen, mit denen wir nicht Handel treiben wollten (wahrscheinlich weil uns der Handel mit diesen Ländern als zu riskant erschienen ist). China muß sich "sein" Öl nun z. B. aus dem Sudan holen.
Doch: ist es um die Menschenrechte z. B. in Saudi Arabien wirklich besser bestellt, als in Burma oder Darfour?
Öffentliche Hinrichtungen, Auspeitschungen, Christenverfoplgungen?
Müßten wir nicht - wenn es und ehrlich um die Menschenrechte ginge - sofort jeden Handel mit diesen islamischen Regimes einstellen?
Werfen wir den ersten Stein auf China... und beruhigen wir damit unser Gewissen.

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Re: China versagt wieder einmal.

Da kann ich Ihnen nur Recht geben ! Allerdings müßten wir dann auch den Handel mit Rußland einstellen, denn in diesem Pelz haben sich ebenfalls bereits wieder Läuse festgesetzt !

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