China versagt, nicht die UNO

Besonderen Sinn für die UNO als Quelle völkerrechtlicher Legitimation entwickeln sie üblicherweise, wenn es um ihre und gegen US-Interessen geht. Sind aber klare Worte oder Taten gegen Menschenrechtsverletzungen ihrer Verbündeten gefragt, verhalten sie sich plötzlich nicht mehr multilateral, sondern verdammen die UNO zum Zusehen.

Wie jetzt in der Burma-Krise: China war im Sicherheitsrat nicht einmal bereit, eine Erklärung mitzutragen, in der Burmas Armee zumindest gerügt wird für die Niederschlagung der Mönch-Proteste. Von Sanktionen ganz zu schweigen. Die Lage in Burma stelle keine Gefahr für den Frieden dar, erläuterte Chinas Botschafter. Mag sein. Doch vor zwei Jahren haben sich alle UN-Mitglieder geeinigt, dass jede Regierung Verantwortung trägt, ihre Bürger vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen. Geschieht dies nicht, soll die Weltgemeinschaft eingreifen.

Burmas Regierung schützt ihre Bürger nicht, sie schießt auf sie. Trotzdem handelt die Welt nicht. Schuld daran ist nicht die UNO, sondern China.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.09.2007)