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KommentierenEs ist ein Phänomen, das sich in der Innen- wie in der Europapolitik gleicht: Kommt ein möglicher neuer Skandal in ersten Facetten ans Licht, wird zuerst vertuscht, verzögert, abgewogen. Statt Fakten sprechen zu lassen, wird die Aufklärung behindert. Der nun großteils vorliegende Geheimbericht zum Missbrauch von Sekretariatszulagen im Europaparlament wurde zuerst nur ein paar Abgeordneten in einem abgeschirmten Raum zur Verfügung gestellt. Es gab keine Möglichkeit, sich Mitschriften zu machen oder gar Kopien. Als dennoch die ersten Details an die Öffentlichkeit drangen, hieß es, dass es keine konkreten Hinweise von Betrug gebe. Ja, die Parlamentsverwaltung wies sogar darauf hin, dass sie keinen Anlass sehe, von sich aus die EU-Betrugsbehörde Olaf einzuschalten. Und das, obwohl für alle Eingeweihten längst feststehen musste, dass Dutzende Abgeordnete die Gehälter ihrer Mitarbeiter in die eigene Tasche oder dubiose Kanäle abgezweigt haben.
Noch hätte damals die Lawine mit einer gezielten Sprengung eingedämmt werden können, doch nun ist sie voll im Rollen. Und sie wird erneut die Europa-Stimmung in der Bevölkerung dämpfen. Sie wird die großteils positive Arbeit des Europaparlaments unter sich begraben. Und sie wird dazu führen, dass immer weniger Menschen nächstes Jahr zur Europawahl gehen, weil sie sich angesichts solcher Packeleien ohnmächtig fühlen und abwenden. (Bericht: S. 1, 2)
wolfgang.boehm@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.03.2008)
