Der Krampf mit der Nato-Erweiterung

Österreich und ein paar andere europäische Länder leisten sich seit Jahrzehnten den Luxus, auf einen Beitritt zur westlichen Allianz zu verzichten. Ihre geografische Lage oder ihre historische Tradition und spezifische sicherheitspolitische Befindlichkeit erlauben es. Aber es gibt noch mehr Länder in Europa, die erst durch den Beitritt zur Allianz ihre Nervosität und ihr permanentes Unsicherheitsgefühl abgelegt haben – zehn neue Staaten sind seit 1999 zur Allianz dazu gestoßen.

Wenn Athen und Sofia bis zum Nato-Gipfel Anfang April ihren grotesken Streit um den Namen Mazedonien beenden, werden 2009 drei weitere Staaten Allianzmitglieder. Und zwei weitere pochen in Brüssel an die Tür und begehren dringend Einlass: die Ukraine und Georgien.

Kiew und Tiflis tun das vor allem darum, weil sie ihren großen Nachbar Russland für unberechenbar halten. Der große Nachbar aber tobt und droht den beiden, ja nicht unter den Nato-Schutzmantel zu schlüpfen – und macht Ukrainer und Georgier dadurch nur noch nervöser und noch Nato-ambitionierter.

Das Hauptproblem bleibt, dass die russische Führung die Nato nach alter sowjetischer Manier als feindselige Allianz ansieht – obwohl man seit mehr als zehn Jahren in einem gemeinsamen Rat sitzt. Solange sich dieses alte Feindbild nicht wandelt, bleibt jede Erweiterung der Nato in den post-sowjetischen Raum hinein ein Krampf. Dieses Feindbild aber wird sich kaum je wandeln lassen, wenn Länder wie Deutschland die russischen Argumente gutheißen. (Bericht: S. 9)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.03.2008)