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KommentierenGeorge W. Bush tut mit seinem beharrlichen Drängen, der Ukraine und Georgien beim Nato-Gipfel in Bukarest diese Woche die Tür zu einer Mitgliedschaft in der Allianz zu öffnen, alles, um die antiwestliche Hysterie in Russland zu schüren. Und die Führung in Moskau tut mit ihren erbosten Reaktionen („eine Unverschämtheit“, schimpfte Außenminister Sergej Lawrow) alles, um die These vom russischen Neo-Imperialismus im post-sowjetischen Raum zu untermauern.
Eine vertrackte Situation. Sicher ist: Georgien ist in vielerlei Hinsicht ganz und gar nicht so weit, die Kriterien einer Nato-Mitgliedschaft zu erfüllen, auch die politischen nicht. Man erinnere sich nur, wie Präsident Saakaschwili im Spätherbst mit Oppositionellen umging. In der Ukraine ist zwar gewiss die demokratische Reife viel ausgeprägter als in Georgien, aber hier gibt es andere Defizite. Vor allem aber ist die Ukraine in der Nato-Frage zutiefst gespalten: zwischen der Westukraine und den übrigen Landesteilen. Der Nato-Beitritt ist ein Projekt der politischen Elite des orangen Lagers, das höchstens von einem Drittel der Bevölkerung gutgeheißen wird.
Zum jetzigen Zeitpunkt den Nato-Mitgliedschaft-Aktionsplan zu offerieren, würde den tiefen Riss in der ukrainischen Gesellschaft vertiefen und Moskau neue Hebel in die Hand geben, im Nachbarland politisch mitzumischen. Deshalb wäre in dieser Frage wirklich klüger für die Nato, abzuwarten, wie sich die Dinge in der Ukraine und beim großen Nachbarn entwickeln. (Bericht: S. 6)
burkhard.bischof@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.04.2008)
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