Die Regierung untersucht sich nicht mehr selbst.
Die Einigung auf den Untersuchungsausschuss-Neu ist ein typischer Kompromiss, alle Beteiligten haben Abstriche machen müssen - und alle haben einen Teil ihrer Vorstellungen durchsetzen können: Die Nationalratspräsidenten werden künftig die U-Ausschüsse als Vorsitzende leiten, weil das die SPÖ so wollte. Zeugenladungen werden ein Recht der Minderheit, weil die Grünen das zur Bedingung für ihre Zustimmung gemacht haben. Und die neue Rolle des Verfahrensrichters entspringt einer Idee der ÖVP.
Wie sich die doch etwas kompliziert wirkenden neuen Verfahrensregeln in der Praxis bewähren, und ob Zeugen tatsächlich besser geschützt sind als bisher, wird sich zeigen. Am wichtigsten ist aber, dass der Kardinalfehler der U-Ausschüsse endlich beseitigt wurde: Bisher war eine Mehrheit im Nationalrat notwendig, um Untersuchungen überhaupt beginnen zu können. Was in der Praxis bedeutet, dass die Regierung einer Untersuchung gegen sich selbst zustimmen musste, was sie nur bei entsprechendem öffentlichen Druck machte.
Für die Opposition ist die Neuregelung der Untersuchungsausschüsse ein Geschenk, das ihr zusätzliche Aufmerksamkeit beschert. Trotzdem wären FPÖ, Grüne, Neos und Team Stronach gut beraten, das Instrument sorgsam einzusetzen. Denn wenn inflationär untersucht wird, wird sich die Öffentlichkeit bald gelangweilt abwenden. Erst recht, wenn man beginnt, mit großem Getöse umfangreiche Sitzungen zu Nichtigkeiten zu veranstalten.
