Braucht der Kanzler mehr Macht? Das sei ein „richtiger Vorschlag“, sagt Kanzler Werner Faymann.
Braucht der Kanzler mehr Macht? Das sei ein „richtiger Vorschlag“, sagt Kanzler Werner Faymann. Das deutsche Vorbild heißt Richtlinienkompetenz und bedeutet, dass der Kanzler die grundlegende Regierungspolitik festlegen darf. Zuvor hat bereits Neos-Chef Matthias Strolz im ORF-Radio ein solches Recht für den Regierungschef gefordert, damit in der Koalition weniger blockiert werde.
Ein Trugschluss. Denn in einer Koalition kann man die anderen nie vor den Kopf stoßen. Und Gesetze werden (zumindest laut Verfassung) vom Parlament und nicht von der Regierung beschlossen. Viel wichtiger als neue Kompetenzen wäre eine echte Persönlichkeit als Kanzler. Eine Person, die über die nächste Wahl hinausdenkt und andere Fraktionen zu überzeugen sucht. Auf den Kanzler, weniger auf die Rechte auf dem Papier, kommt es an. Er habe ganz bewusst nie von der Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht, betonte zum Beispiel der frühere deutsche Kanzler Helmut Schmidt.
Und was nützt Macht gegenüber Ministern, wenn man nicht einmal gegenüber Parteifreunden aus den Ländern das Sagen hat? Fragen Sie nach bei Werner Faymann oder Michael Spindelegger.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.07.2014)