Es sind interessante Einblicke in die heimische Verwaltungstätigkeit, die der politisch interessierte Beobachter zurzeit aufgrund des Streits rund um die Casino-Lizenzen erhält.
Es sind interessante Einblicke in die heimische Verwaltungstätigkeit, die der politisch interessierte Beobachter zurzeit aufgrund des Streits rund um die Casino-Lizenzen erhält. Diese Konzessionen für drei neue Spielstätten (zwei in Wien und eine in Niederösterreich) waren ja heftig umkämpft und mussten nach europäischem Recht ausgeschrieben werden. Es sollte daher anzunehmen sein, dass die nach zwei Jahren erstellten Bescheide wasserdicht sind. Doch es kam anders.
Nicht nur, dass die Bescheide von formalen Fehlern nur so strotzen und etwa Namen falsch geschrieben sind. Auch das Zustandekommen der Bescheide wirft in einigen Fällen Fragen auf. So versorgt etwa Novomatic, einer der Werber um die Lizenzen, seine Spieler kostenlos mit Brötchen, Bier und Wein. In Wien wurde dies dem Konzern aus Gründen des Spielerschutzes negativ ausgelegt. Anders in Niederösterreich, wo sich zufälligerweise auch die Novomatic-Zentrale befindet.
Noch eigenartiger sind konkrete Formulierungen im Bescheid, die einen Bieter als Sieger bezeichnen, während die mittels Punkten erfolgte Reihung im selben Bescheid einen anderen Bieter als Sieger ausweist. Alles nur blöde Tippfehler? Oder wurde nachträglich an der Reihung gedreht, um das politisch gewünschte Ergebnis zu haben?
Da es sich bei dem unterlegenen Bieter in allen Fällen um den bisherigen De-facto-Monopolisten Casinos Austria handelt, wird sich das Mitleid vieler Österreicher in Grenzen halten. Und da die Casinos ihre zwölf bisherigen Standorte behalten dürfen, ist es auch wünschenswert, dass nun andere zum Zug kommen.
Dies sollte in einem Rechtsstaat aber möglich sein, ohne dass dabei ebendieses Recht gebogen werden musste.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.07.2014)