Der Genosse der Gewerkschaftsbosse

Faymanns ÖGB-Umarmung soll für einen passablen Parteitag sorgen.

Nein, die Vorarlberg-Wahl sei kein Thema bei der gestrigen Klubklausur gewesen, hieß es aus der SPÖ. Man ist sogar geneigt, das zu glauben. Denn der Vorarlberger Parteichef, Michael Ritsch, hatte sich in den vergangenen Monaten vor allem mit einem zu profilieren versucht: mit der Kritik an der SPÖ-Bundesparteispitze. Dass dies nicht verfing – die Vorarlberger SPÖ erreichte magere 8,8 Prozent –, wird Werner Faymann also keine schlaflosen Nächte bereiten.

Vielmehr muss er sich um die Zustimmung beim SPÖ-Bundesparteitag im November sorgen. Und da trifft es sich gut, dass es nun ein ÖGB-Konzept zur Steuerreform gibt, das sich 1:1 übernehmen lässt, um zu suggerieren, dass zwischen SPÖ und ÖGB kein Löschblatt passe. Das beruhigt die Basis und sorgt für Delegiertenstimmen. Hoffentlich.

Sonderlich originell ist es ja nicht, einfach das ÖGB-Modell zur übernehmen. Zur Ehrenrettung sei jedoch gesagt, dass es bereits ein SPÖ-Modell gab, das jenem des ÖGB ähnlich war. Nur jenes des ÖGB ist noch eine Spur radikaler (und was die Finanzierung anbelangt, genauso nebulos). Aber das ist ja auch der Zweck der Übung: Sie soll eine passable Mehrheit am Parteitag sichern. Denn eines hat sich in der SPÖ seit jeher kaum geändert: Um letzten Endes pragmatisch Politik machen zu können, muss die Rhetorik zuvor ein wenig aufgedreht werden.

E-Mails an:oliver.pink@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.09.2014)

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