Unangenehmes möglichst lange hinauszuschieben ist menschlich. Aber eben oft nicht besonders schlau.
Unangenehmes möglichst lange hinauszuschieben ist menschlich. Aber eben oft nicht besonders schlau. Rot und Grün haben die versprochene Wahlrechtsreform so lange hinausgezögert, bis die Entscheidung über diesen heikelsten Punkt des Regierungsprogramms mitten im Vorwahlkampf gelandet ist – samt seinen Rempeleien und Profilierungsversuchen.
Und, voilà, hier steht man nun und blickt auf ein peinliches Patt. Denn einerseits muss das Wahlrecht einfach geändert werden, weil die Wahl sonst aus verfassungsrechtlichen Gründen angefochten werden kann.
Andererseits prallen gerade jetzt die Interessen der Koalitionspartner einigermaßen brutal aufeinander: Denn die SPÖ will wegen, nennen wir es höflich, labiler Umfragewerte nicht auf ein mehrheitsförderndes Wahlrecht verzichten – da sind der Basis grüne Befindlichkeiten herzlich egal. Die Grünen wiederum können sich keinen Umfaller leisten.
Was bleibt da übrig? Ein lauer legistischer Balanceakt oder ein großer Knall und eine Koalition in Fetzen? Schon gibt es Gerüchte, die ÖVP könnte mit der SPÖ ein geringfügig geändertes Wahlrecht beschließen und dafür auf ein Mitregieren ab 2015 hoffen (was die ÖVP aber dementiert). Rot-Grün hat die Wahlrechtsreform jedenfalls eigenhändig zum Prüfstein für die Koalition gemacht – und eventuell auch zu ihrem Stolperstein.
E-Mails an: ulrike.weiser@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.10.2014)