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KommentierenEs ist nicht nur ignorant, sondern auch fahrlässig, wenn nun EU-Kommission und einige EU-Regierungen auf eine Fortsetzung der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags drängen. Es ist fast so, als ob Eltern ihr Kind dazu zwingen, die Hausaufgaben fertigzustellen, obwohl gerade die ganze Siedlung samt der Schule brennt.
Die Iren haben den EU-Vertrag abgelehnt. Das mag bedauerlich sein, weil dieser Vertrag nicht wirklich die Ursache der Probleme ist, in der sich die Union und ihre Regierungen derzeit befinden. Doch das rechtfertigt noch lange nicht, über eine demokratische Entscheidung hinwegzugehen. In Wahrheit müsste sich der EU-Gipfel diese Woche mit der Krise befassen, die durch das Nein der Iren entstanden ist. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssten – und wenn sie zwei Nächte dafür beraten – eine rasche Lösung erarbeiten, wie die Union auch ohne diesen Vertrag handlungsfähig bleiben kann.
Stattdessen zeichnet sich ab, dass sie den Druck auf die irische Regierung erhöhen, doch noch ein zweites Referendum abzuhalten. Der Rest soll weitermachen wie bisher. So, als wäre nichts geschehen. So, als gebe es kein Problem. So, als bräuchte Europa keine Feuerwehr, die endlich rettet, was noch zu retten ist. Nein! Es ist Zeit, von diesem Vertrag Abschied zu nehmen und mit realisierbaren Schritten die notwendigsten Anpassungen für die erweiterte Union vorzunehmen. Alles andere verlängert und vergrößert nur die Krise. (Bericht: S. 6)
wolfgang.boehm@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.06.2008)
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