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KommentierenUnd der Sieger heißt: Omar al-Bashir. Da verlangt der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Sudans Herrscher – und zwar wegen Völkermord –, und einen Tag später bekommt die UNO kalte Füße und zieht 200 Mann „nicht dringend benötigtes Personal“ ihrer Blauhelm-Truppe aus der Bürgerkriegsprovinz Darfur ab.
Nicht dringend benötigtes Personal? In Darfur wird jeder einzelne UN-Mitarbeiter dringendst benötigt, wenn schon nicht zum Schutz vor, dann zumindest zur Aufzeichnung von Kriegsverbrechen. Ob es eine Reaktion auf den Haftbefehl war oder auf die sich rapide verschlechternde Sicherheitslage, ist nebensächlich: In jedem Fall ist es ein niederschmetternder Ausweis der Hilflosigkeit. Bedanken kann sich die Truppe bei ihrem Dienstherrn, dem UN-Sicherheitsrat. Schon beim Mandat passte Veto-Macht China auf, dass es nur ja nicht zu robust ausfiel. Seither führt Bashir ohne Gefahr von Konsequenzen die Blauhelme nach Belieben vor. Eine Schutztruppe ohne politischen Rückhalt ist aber nichts wert.
Von seinem „Erfolg“ ermuntert setzt Sudans Protektor China nun offenbar auch alles daran, dass die UNO dem Strafgerichtshof den Ermittlungsauftrag wieder entzieht. Noch zeichnet sich das nicht ab. Wenn Bashir aber seiner Drohung, die Lage in Darfur – wieder einmal – eskalieren zu lassen, Taten folgen lässt, werden vielleicht auch westliche Staaten weich. Es wäre das letzte Stück, das im Puzzle mit dem Titel „Das Scheitern der Staatengemeinschaft in Darfur“ noch fehlt. (Bericht: S. 8)
helmar.dumbs@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.07.2008)
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