Großer Schritt und große Versuchung

Die neue Macht der Opposition: Sie sollte sie nicht missbrauchen.

Das erlebt man selten: Die Vertreter der Opposition danken jenen der Regierung nahezu überschwänglich. Letztere ergeben sich demütig ihrer staatspolitischen Verantwortung. So geschehen gestern Nachmittag im Parlament.

Der Untersuchungsausschuss neu ist nun beschlossene Sache. Ein Viertel der Abgeordneten reicht künftig aus, um einen solchen einzusetzen. Die politische Aufklärungsarbeit wird dadurch wesentlich erleichtert. Das ist die gute Nachricht.

Allerdings hat die solcherart aufgewertete Opposition nun ein Instrument in die Hand bekommen, das sich auch missbräuchlich verwenden lässt. Im ultimativen Fall tagt der U-Ausschuss im Parlament dann durchgehend. Diesen Monat jenes Thema, nächsten Monat ein anderes. Zwischenwahlkampf in Permanenz. Lediglich in richtigen Wahlkampfzeiten ist kein U-Ausschuss erlaubt.

Die Opposition hat bekommen, was sie wollte. Sie sollte damit verantwortungsbewusst umgehen. Selbstredend auch im eigenen Interesse. Schließlich kann eine Oppositionspartei– ja, das ist sogar in Österreich mitunter möglich – selbst einmal Regierungspartei sein.

Abgesehen davon, dass es nicht zwingend so sein muss, dass ein U-Ausschuss immer nur eine regierende Partei betrifft. Was in jüngerer Vergangenheit hinreichend bewiesen wurde.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.10.2014)

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