05.07.2009 00:05 | Meine Presse Merkliste0

Irisches Roulette

WOLFGANG BÖHM (Die Presse)

Die EU geht mit einem neuerlichen Referendum in Irland ein gewaltiges Risiko ein. Sie könnte ihren Ruf damit völlig zerstören.

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Der zweite Schuss könnte tödlich sein. In der Demokratie ist es wie beim russischen Roulette: Je öfter abgedrückt wird, desto größer ist das Risiko. Wird Irland, wie es sich derzeit abzeichnet, tatsächlich zu einer zweiten Volksabstimmung über den EU-Vertrag gedrängt, würde damit das Schicksal Europas in fahrlässiger Weise aufs Spiel gesetzt. Denn letztlich könnte der Schaden weit schlimmer ausfallen als das erste Mal. Nicht nur in Irland selbst, auch in vielen anderen EU-Ländern käme sich die Bevölkerung überrumpelt vor.

Ein neuerliches Nein der Iren ist absolut möglich, ja sogar wahrscheinlich. Umfragen belegen, dass es der Bevölkerung schon in der ersten Abstimmung nicht gerade um den Inhalt des Lissabon-Vertrags ging. Es ging ihr um das mulmige Gefühl gegenüber einer Union, die sich von den Menschen zu sehr entfernt hat. Allein die Durchführung eines zweiten Referendums in Irland würde solche Emotionen nur bestärken.

Und dann? Die Kluft zwischen dem Elitenprojekt EU und seinen Bürgern wäre noch größer. Die EU-Regierungen wären aus innenpolitischen Gründen noch mehr gehemmt, sinnvolle Gemeinschaftsaktivitäten wie eine einheitliche Umwelt-, Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik voranzutreiben. Weil einmal zu oft über den Bürgerwillen eines Landes hinweggegangen wurde, wäre dem seichten Anti-EU-Populismus ein bequemer Weg bereitet. Dieses Risiko ist selbst dieser – an sich sinnvolle – Vertrag nicht wert. (Bericht: S. 5)


wolfgang.boehm@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.09.2008)

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9 Kommentare
Gast: Nimmerschreiber
11.09.2008 22:10
» antworten › melden

EU = a) Europa der Vaterländer (=Subsidiaritätsprinzip)

oder b) Vaterland Europa (=Zentralstaat). Das ist die wahre Frage. Das Volk will, ebenso die Gründer seinerzeit, a). Die derzeit Herrschenden wollen b).
Gast: Gast
11.09.2008 18:46
» antworten › melden

Die Impertinenz der Eurokraten ist für mich unfassbar!

Nach Frankreich und Holland willl die verblendete Eurokratie nun auch in Irland dem Volk eine lange Nase
drehen ......
DAS WIRD AUF DAUER NICHT GUT GEHN

Der dt. Bundestagsabgeordnete H. Nitzsche
bringt es auf den Punkt:

WEIL WIR DEM VOLK NICHT TRAUEN (dürfen)...
(siehe unten)
http://de.youtube.com/watch?v=XyGUFLs44a0

LePenseur
11.09.2008 09:52
» antworten › melden

Naja, wenn die Bürger die Europawahlen nicht ernst nehmen

... könnte das auch den Grund haben, daß man dieses EU-Parlament auch nicht ernstnehmen kann. Es ist schließlich bloß das pseudodemokratische Feigenblatt einer EU-Bürokratie, ohne wirkliche Kompetenzen und Kontrollmöglichkeiten. Das Problem der EU ist, daß sie von einer überbordenden, sich nahezu jeder Kontrolle entziehenden Eurokratie gelenkt wird, deren einzige (ohnehin recht theoretische) Aufsicht im EU-Rat liegt, dessen Mitglieder (=die Regierungschefs) von nationalen Parlamenten, denen dank EU-Richtlinien ohnedies nur mehr das Abnicken von Durchführungsgesetzen übrigbleibt, bestimmt werden. Man läßt also kompetenzlose Pseudoparlamente jene bestimmen, die dann Europa richtungsweisend regieren sollen — daß das nicht gutgehen wird, kann sich schon ein Laie unschwer vorstellen! Damit es ganz sicher nicht gutgeht und die Eurokratie ungefährdet ihre Machtspielchen treiben kann, verkompliziert das alles noch der Vertrag von Lissabon. Und dann wundert man sich, daß die Iren "NO" sagten!
freeman
11.09.2008 08:06
» antworten › melden

Wie abgehoben kann man sein?

Anstatt das Ergebnis zu akzeptieren nocheinmal abstimmen?

Nur wenige haben etwas gegen die Vorteile der EU - zuallererst die "Grundfreiheiten".

Probleme haben die Menschen mit den von Brüssel oktroyierten Richtlinien, die immer mehr zur alleinigen Grundlage nationaler Politik werden und deren Grundsätze nicht demokratisch legitimiert sondern von "Experten" deklariert wurden.

Politik hat näher beim Bürger zu sein. Die EU-Komission ist kein geeignetes Instrument, sie ist demokratisch überhaupt nicht legitimiert, aber auch das Parlament ist keine Alternative: Abgehalfterte Provinzpolitiker, die in ungeliebten, reinen Protestwahlen gekürt werden schaffen nunmal schlechte Gesetze, die jedem denkenden Bürger die Haare zu Berge stehen lassen.

Die EU als politische Gemeinschaft ist von der Bevölkerung nicht gewünscht.
Antworten Ophicus
11.09.2008 09:34
» antworten › melden

Re: Wie abgehoben kann man sein?

Naja, wenn die Bürger die Europawahlen nicht ernst nehmen sondern nur als Protestwahlen betrachten, dann kann die EU da wenig dafür.
Es steht doch zu hoffen, dass im Falle einer Aufwertung des Parlaments die Bürger dieses auch entsprechend für sich entdecken.
Eine Alternative wäre es jedenfalls.
Antworten Antworten freeman
11.09.2008 10:24
» antworten › melden

Selbst dann

wäre der Einfluß der Bürger begrenzt.

Gewählt werden nationale Parteien, die sich dann zu europäischen Parteienverbünden zusammenschließen.

Wenn eine Koalitionsregierung schon nichts wirklich demokratisches mehr ist, so sind diese Verbünde es ers recht nicht.

Prinzipiell sind derart große Einheiten weitgehend unregierbar. Deshalb gilt es ein Höchstmaß an Kompetenz bei den natonalen Parlementen zu belassen und nur Dinge von wirklich gemeinschaftlichem Interesse (Grundfreiheiten der EU, tlw. Außenpolitik) zentral zu bestimmen.
citoyen
10.09.2008 21:08
» antworten › melden

Wer nicht hören will muß fühlen

Um diese - und genau darum geht es, um diese - EU ist nicht schade. Brüssel agiert überheblich, arrogant und um Lichtjahre von den Menschen entfernt.

Kein vernünftiger Mensch ist gegen Europa. Aber zunehmend mehr gegen das, was sich derzeit als Europa ausgibt.

Die zweite Abstimmung in Irland wird ein noch größeres Debakel. Vielleicht sollten die EU-Bonzen einmal mit normalen Menschen reden, soferne sie es noch nicht verlernt haben.

Leider werden sie das nicht tun. Sie werden den Iren eine neuerliche Abstimmung auf¿s Auge drücken und sich dann über das Ergebnis wundern. Da kann man aber dann keinen Dichand oder Martin dafür verantwortlich machen...
Antworten Ophicus
11.09.2008 09:32
» antworten › melden

Re: Wer nicht hören will muß fühlen

Leider, leider richtig.
Nur bestehen die EU-Bonzen zu einem nicht unerheblichen Teil aus unseren lieben nationalen Staats- und Regierungschefs die immer und immer wieder gewählt werden.
Schüssel: "Kein Türkeibeitritt ohne Volksabstimmung"
Faymann: "Kein künftiger Vertrag ohne Volksabstimmung"

Immer viel für die Zukunft versprechen was man in der Vergangenheit konsequent vermieden hat. Aber morgen, ja morgen, fang ich eine neue Politik an. Und wenn nicht morgen, dann halt irgendwann...oder auch nicht. Mal sehen. Aber JETZT wählt mich jedenfalls, weil so schlecht wie in der Vergangenheit machen wir es in der Zukunft jedenfalls nicht mehr. Höchstens noch eine Legislaturperiode lang, aber die zählt nicht.

Leere Versprechungen soweit das Auge reicht. Und das Vertrauen in die Versprechungen der Opposition ist auch endenwollend...
Gast: hawkeye
10.09.2008 20:02
» antworten › melden

EU-Reformverfassungsvertragszusatz:

"Art. 4372. Einmal ist keinmal."

Die Presse Klangwelt

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