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KommentierenEs gibt sie immer. Die Menschen, die selbst Schicksalsschläge dazu nutzen, sich taktische Vorteile, ja Machtgewinne herauszuschlagen. Sie sind egoistisch und flexibel – bei Kriegen und Krisen. Sie greifen in unübersichtlichen Situationen genau dort zu, wo es ihnen bisher unmöglich gemacht wurde. Sie biegen das Recht, setzen sich über Tabus hinweg.
Nicht anders agieren derzeit manche EU-Regierungen. Sie nutzen die chaotischen Zustände in Folge der Finanzkrise, um sich über Störfaktoren ihrer Machtbereicherung, die mühsamen Reformnotwendigkeiten, hinwegzusetzen. Plötzlich sind einzelne Staatsführungen eifrig dabei, Klimaschutzziele, Eurostabilität und die engen Schranken des Protektionismus aufzuweichen. Sie plündern den gesellschaftlichen Konsens, den es in der Umwelt-, Währungs- und Wirtschaftspolitik gegeben hat. Und es sind bezeichnenderweise jene, die es bisher nicht geschafft haben, mit einem korrupten, protektionistischen und trägen Wirtschaftssystem aufzuräumen. Das ist der Hintergrund, warum Frankreich und Ungarn dieser Tage die Eurostabilitätskriterien, Italien und Polen die Kilmaziele infrage stellen. Und warum sie neue Maßnahmen zum Schutz ihrer nationalen Industrie ergreifen wollen.
Natürlich kann ein vorübergehendes erhöhtes Budgetdefizit in Krisenzeiten sinnvolle, nachhaltige Investitionen ermöglichen. Aber diese Möglichkeit sieht der Eurostabilitätspakt sowieso vor. Gleich das Kind mit dem Bade auszuschütten und neue Regeln zu vereinbaren – wie dies etwa Ungarns Regierung vorschwebt –, wäre volkswirtschaftlich fahrlässig. Eine schrankenlose Budgetpolitik, ein weicher Euro, neuer Protektionismus und ein Hinausschieben von Klimaschutzzielen bringt letztlich volkswirtschaftlich null, bloß den aktuellen Machthabern mehr Spielraum.
wolfgang.boehm@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.10.2008)
