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KommentierenSoll man einen jemenitischen Wahhabiten, dessen größter Wunsch die Errichtung eines islamischen Gottesstaates ist, nach seiner Freilassung aus Guantánamo in Österreich aufnehmen? Ja, sofern er unbescholten ist, in seiner Heimat mit Folter, Hinrichtung oder ähnlichen Repressalien bedroht ist und nirgendwo anders hinkann. Das gebietet zunächst die Moral: Wer, wie das heimische Politiker aller Couleurs tun, die Schließung des Gefängnisses fordert, muss nun, da es geschlossen wird, das Seinige tun. Gerade Österreich, das in sicherheitspolitischen Fragen gerne auf dem Trittbrett der Neutralität mitfährt, sollte diese Möglichkeit ergreifen, internationale Solidarität zu zeigen. Aber nicht nur aus moralischen Gründen, sondern aus Eigennutz: Nie wieder wird es eine so gute Gelegenheit geben, bei Barack Obama Punkte zu erzielen. Punkte, die zum Beispiel bei den anstehenden Verhandlungen über die Politik gegen den Klimawandel von entscheidendem Nutzen sein könnten. Oder bei der Vermeidung eines sich abzeichnenden Handelskrieges mithilfe von Strafzöllen.
Bedauerlich, dass Außenminister Spindelegger diese Chance zu vergeben droht. Man möchte meinen, Spindelegger, der schon mal freudig erzählt, wie „erhebend“ es sei, im Sicherheitsrat sprechen zu dürfen, liege mehr an den devoten Huldigungen des Boulevards (Zitat: „Der für uns um die Welt reist...“) als daran, harte Entscheidungen in Österreichs Interesse zu treffen. (Bericht: S. 1, 2)
oliver.grimm@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.01.2009)
Gast: Niederösterreicher
