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KommentierenSeit Oktober des vergangenen Jahres haben Experten unter Führung des früheren Chefs des Internationalen Währungsfonds (IWF), Jacques de Larosière, im Auftrag der EU-Kommission darüber nachgedacht, wie in Europa die zersplitterte Aufsichtsstruktur verbessert werden soll. Die Ausgangslage: Bei der Rettung des Finanzkonzerns Fortis gerieten sich die niederländischen und belgischen Kontrolleure in die Haare. Die Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Behörden in Brüssel und Amsterdam führten dazu, dass der Zusammenbruch von Fortis beschleunigt wurde. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) forderte danach klare Richtlinien.
Bisher kann die EZB nicht viel mehr tun, als Berichte über die Stabilität des Finanzsystems abzuliefern. Ihre frühzeitigen Warnungen vor wachsenden Risken an den Kreditmärkten haben kaum Beachtung gefunden. Daran wird sich auch künftig wenig ändern. Denn die Vorschläge der Expertengruppe, die gestern präsentiert wurden, sind enttäuschend. Eine zentrale EU-Bankenaufsicht bleibt Zukunftsmusik. Larosière und Co. schlagen nur vor, dass neue Gremien geschaffen werden. Dort sollen sich die nationalen Behörden besser koordinieren. Durchgesetzt haben sich Großbritannien und Irland, die keine Kompetenzen abgeben wollen.
Gerade die Finanzkrise zeigt, dass die Kleinstaaterei in der EU beendet werden muss. Gebraucht wird eine zentrale Institution, die internationalen Finanzkonzernen klare Vorgaben macht.
christian.hoeller@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.02.2009)
