Zu viele Pakete verderben die Krise

Europa braucht auch etwas anders als Auto- und Osteuropa-Pakete. Es braucht die volle Unterstützung für gesunde Wirtschaftszweige.

Es ist viel Geld angekündigt worden. Und noch bevor die ersten Mittel überhaupt geflossen sind, wurden bereits neue Hilfspakete geschnürt. An diesem Wettbewerb hat sich auch Österreich beteiligt. Es wurde in der EU die Illusion geschürt, dass allein politisches Agieren ausreichen könnte, diese gewaltige Krise zu bewältigen.

Zweifellos ist der Druck auf die Politik groß. Das wurde auch am Sonntag beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU deutlich. Doch muss allen Beteiligten auch bewusst werden, dass zu viele und vor allem undifferenzierte Hilfspakete den positiven Teil dieser Krise zerstören könnten. Sie würden beispielsweise eine notwendige Neuorientierung der Autobranche ebenso behindern wie eine ausstehende Reinigung unseres Bankenwesens.

Bisher wurde mit wenigen Ausnahmen vor allem Geld für kranke Teile der Wirtschaft gefordert. So notwendig dies für den Erhalt von Arbeitsplätzen und für das gesamte Funktionieren unseres Geldsystems auch sein mag. Es darf nicht vergessen werden, dass selbst eine riesige Menge an Öl einen festgeriebenen Motorkolben nicht in Gang setzt. Um die Wirtschaft wieder anzutreiben, muss mehr als bisher auf jene Zweige gesetzt werden, die noch gesund sind. Ihre Arbeit muss erleichtert werden. Etwa jene der vielen Klein- und Mittelbetriebe, die durch ihre Flexibilität und Engagement bisher dafür gesorgt haben, dass wir noch keine Massenarbeitslosigkeit haben. (Bericht: S. 9)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.03.2009)

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