Kanzler- und Quotenfrage: Beides nicht durchdacht.
Es war schon nicht besonders klug von Doris Bures, ÖBB-Chef Christian Kern die Fähigkeit zur Kanzlerschaft abzusprechen. Das heizte Gerüchte, Kern könnte Werner Faymann bald ablösen, erst recht an. Aber auch eine zweite Idee, mit der die SPÖ-Nationalratspräsidentin dieser Tage für Aufsehen sorgt, ist wenig durchdacht: Bures erwägt einen Malus bei der Klubförderung, wenn es in einem Parlamentsklub zu wenige Frauen gibt.
Das würde Druck auf gewählte Volksvertreter bedeuten, ein Mandat nicht anzunehmen, wollen sie der Partei nicht schaden. Mit dem freien Mandat hätte das wenig zu tun. Vor der Wahl kann man Quoten auch schwer steuern, weil man nicht weiß, wer in welchem Wahlkreis erfolgreich ist.
Und wenn man (sei es auch indirekt) eine Quote für Frauen verordnet, warum nicht auch eine für Studenten oder Leute aus der freien Wirtschaft? Auch diese sind in dem von Beamten geprägten Parlament unterrepräsentiert. Ja, es sollte mehr Frauen (und mehr Leute aus der Wirtschaft) in der Politik geben. Aber jede Partei muss frei entscheiden können, wen sie aufstellt, ohne Sanktion. Die Antwort, ob die Kandidaten geeignet sind, ist in der Demokratie nur in der Wahlzelle zu geben.
philipp.aichinger@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.12.2014)
