Die Hypo wirft auch ein schiefes Licht auf die Staatskommissare.
Um das „Multiorganversagen“, das die Griss-Kommission im Zusammenhang mit dem Hypo-Skandal festgestellt hat, ist es verdächtig ruhig geworden. Das ist schlecht, denn Kontrollversagen hat ja nicht nur die ehemalige Kärntner Landesbank zum Multimilliarden-Desaster eskalieren lassen, sondern auch verhindert, dass andere Bankenmalaisen (Bawag, Övag etc.) rechtzeitig gestoppt werden konnten.
Da gibt es jetzt gewissen Handlungsbedarf, denn die Bankenkrise ist ja noch lang nicht vorbei. Und wir haben, ganz ehrlich gesagt, wenig Lust, der nächsten Bankenpleite wieder beim Wachsen zuzusehen, um danach, wenn der Milliardenschaden angerichtet ist, wieder lakonisch „Organversagen“ zu konstatieren.
Wie Nationalbank und FMA (Finanzmarktaufsicht) gepatzt haben, ist durch die Griss-Kommission ausreichend dokumentiert. Was bisher völlig fehlt, ist die Analyse des Wirkens der Staatskommissäre. Dabei haben die eine ganz wesentliche Rolle: Paragraf 76 des Bankwesengesetzes gibt ihnen nämlich Kontrollrechte, von denen etwa Aufsichtsräte nur träumen können. Sie müssen zu allen entscheidungsbefugten Sitzungen eingeladen werden, sie dürfen in alle Dokumente der Bank Einsicht nehmen, sie sitzen im Bilanzausschuss und haben in bestimmten Fällen Einspruchsrecht.
Kurzum: Ihnen sollte nichts entgehen – wenn sie ihre Aufgabe ernst nehmen. In der Vergangenheit scheint das nicht der Fall gewesen zu sein. Vielleicht liegt das daran, dass eine Gage von knapp 6000 Euro im Jahr nicht gerade zu intensiver Arbeit motiviert. Und/oder daran, dass diese direkt der FMA unterstellte Kontrollinstanz gern als prestigeträchtiges Freundschaftsposterl missbraucht wird. Karl-Heinz Grasser beispielsweise hat ja nicht nur seinen (zweifellos qualifizierten) Doktorvater zum (Hypo-)Kommissar gemacht, sondern auch Pressesprecher und Chefsekretärinnen dazu ernannt.
Aber egal, ob qualifiziert oder nicht: Bei so gut wie allen Bankskandalen hat das System der Staatskommissare schlicht und ergreifend versagt. Das gehört jetzt rasch repariert. Denn für aufreizendes Nichtstun sind auch 6000 Euro im Jahr zu viel.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.12.2014)