Roter Sieg durch technisches K. O.

Was die Nichtwahlrechtsreform über Rot-Grün aussagt.

Die Kontrahenten stehen zwar noch im Ring, aber der Kampf um die Wahlrechtsreform scheint entschieden. Die Grünen hängen müde im Eck, die Roten verteidigen entspannt, und es sieht so aus, als würde die SPÖ letztlich bekommen, was sie schon immer wollte: eine Reform, die keine ist, sondern bloß eine Korrektur jener Fehler, die man ausbessern muss, damit die nächste Wahl nicht anfechtbar ist. Von der Opposition, explizit von der FPÖ, gibt es bereits Zustimmung zu dieser Minimalvariante.

War's das also? Falls ja, erzählt diese Nichtreform mehr über Rot-Grün, als beiden im Vorwahlkampf lieb sein kann. Über Grüne lernt man: Sie dosieren ihren Einsatz mit populistischem Gespür. Soll heißen: Ein Umbau der Mariahilfer Straße lohnt die Schlacht, eine wichtige, aber komplizierte Reform, die die Wähler mäßig interessiert, nicht. Für so etwas vergrätzt man keinen Koalitionspartner in spe.

Und was sagt die fehlende Reform über die SPÖ? Nichts, was man nicht bereits wusste. Wenn es ihre Interessen berührt, ist sie beinhart und sitzt im Zweifelsfall alles aus. Die SPÖ denkt noch immer wie eine Partei mit einer Absoluten. Fünf Jahre Koalition haben nicht gereicht.

Aber sie wird ja Zeit haben weiterzuüben. Nach dem Wahltag.

ulrike.weiser@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.01.2015)

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