Es gibt die Möglichkeit, verdächtige Personen zu observieren. Das muss nicht auf Unbescholtene ausgeweitet werden.
Nach jedem großen Terroranschlag fordern die Sicherheitsbehörden mehr Zugriff auf Personendaten. Das ist ihr gutes Recht, sollte aber auch nachdenklich stimmen.
Seit 9/11 sammeln die US-Behörden weltweit zahlreiche Daten unbescholtener Menschen. Die europäischen Regierungen haben sich dagegen leider nur halbherzig gewehrt. Nun, nach den Anschlägen in Paris, wollen die EU-Innenminister dieses zweifelhafte System selbst übernehmen. Daten von allen Fluggästen sollen gesammelt werden, alle Telefon- und Internetdaten sollen auf Vorrat gespeichert werden.
Zur Erinnerung: Es geht hier nicht um die Observierung verdächtiger Personen. Für diese Fälle ist nämlich schon jetzt ein Zugriff von Sicherheitsbehörden auf alle Daten möglich. Es geht um einen Freibrief für das präventive Sammeln und Auswerten der Daten von Millionen Menschen, die in ihrem Leben noch nie eine Gewalttat begangen haben.
Das Argument „Wer nichts zu verbergen hat, braucht sich auch nicht zu fürchten“ ist in diesem Zusammenhang unrichtig. Denn das Sammeln von Daten bedeutet immer auch ein Risiko. Zu oft wurde in Datensysteme eingebrochen, der Inhalt widerrechtlich genutzt – oft aus wirtschaftlichen oder privaten Gründen. Wer unbescholten ist, hat auch ein Recht, dass seine Telefonate, seine E-Mails oder Flugreisen privat bleiben. Und das präventiv!
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.01.2015)