Trotz Reformzusagen bleibt das Verhältnis zu den Gläubigern angespannt. Vage Zusagen und Taktieren lohnten sich nicht.
Die versprochene Liste mit Reformvorhaben kam spät und musste mehrmals überarbeitet werden. Die neue griechische Regierung ließ auch diesmal die Europartner spüren, dass sie nicht gewillt ist, das übliche Prozedere zwischen Kreditnehmern und Gläubigern einzuhalten. Taktik wird das in Athen genannt und öffentlichkeitswirksam darauf verwiesen, dass ein paar (kosmetische) Änderungen am Reformprogramm erreicht wurden.
Das Ergebnis ist freilich für viele Griechen enttäuschend. Trotz „Taktik“ hat ihre neue Regierung unter Alexis Tsipras die Ankündigungen vom Ende des Spardiktats ad acta legen müssen. Am Schluss der akkordierten Reformvereinbarung heißt es nun lapidar, dass Versuche, die humanitäre Situation im Land zu verbessern, das Budget nicht belasten dürften. Das ist ein Bekenntnis zu engen Sparzielen. Oder, wie es Deutschlands Finanzminister Schäuble zynisch vorausgesagt hat, das „Rendezvous mit der Realität“.
Für die griechische Führung wird es eng: Tsipras droht gleichzeitig Vertrauen sowohl bei der eigenen Bevölkerung als auch bei den Geldgebern zu verlieren. Bei den einen, weil er finanziell gefesselt bleibt und einige seiner Wahlversprechungen nicht erfüllen kann. Bei den anderen, weil er mit ständigen Verzögerungen und unkonkreten Zusagen an Glaubwürdigkeit einbüßt. Das ist keine gute Basis für schwer durchsetzbare Reformen im eigenen Land und auch keine gute Basis für eine weitere Solidarität der Europartner.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.02.2015)