Ein Votum gegen die FPÖ, nicht für die Koalition

Rot-Grün-Schwarz in Kärnten verbreitet keine Aufbruchstimmung mehr.

Auf kommunaler Ebene kommt es in erster Linie auf die handelnden Personen an. Insofern lassen sich die Ergebnisse der Gemeinderatswahlen auch nicht eins zu eins auf die Landespolitik übertragen. Man wählt eben in erster Linie den Bürgermeisterkandidaten, den man persönlich kennt, nicht eine Partei.

Ganz ohne Einfluss ist die politische Großwetterlage aber auch auf kommunaler Ebene nicht, wie man gerade am Beispiel Kärnten sieht. Die Gemeinderatswahlen 2009 waren eine „Jörg-Haider-Gedächtniswahl“. Die plus elf Prozent, die die Freiheitlichen – damals noch als BZÖ – einfahren konnten, waren eine letzte Reverenz der Wähler an den verstorbenen Landeshauptmann. Und auch diesmal sind die Verluste für die Freiheitlichen Ausdruck des Misstrauens gegenüber der ehemals regierenden Landespartei.

Ein Zeichen dafür, dass die rot-grün-schwarze Koalition eine Aufbruchstimmung verbreitet hat, ist das Wahlergebnis aber auch nicht. Denn die Kärntner Landesregierung hat zwei Jahre nach ihrer Wahl schon deutlich an Schwung verloren. Ein Ausweg aus der finanziellen Misere des Landes ist noch lange nicht in Sicht. Und auch ihr wichtigstes Projekt, eine neue Landesverfassung, hat die Koalition immer noch nicht umgesetzt. So ganz nebenbei hat sie es auch geschafft, mit der HCB-Vergiftung im Görtschitztal einen neuen Skandal zu produzieren. Noch haben die Wähler Rot-Grün-Schwarz dafür nicht abgestraft. Aber Schonfrist gibt es jetzt keine mehr.

martin.fritzl@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.03.2015)

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