Die Koalition will das Drogengesetz aufweichen.
Österreich hat ein Suchtproblem. Das zeigen die aktuellen Zahlen über den Alkoholkonsum. Indes will die Regierung, dass Konsumenten Cannabis für sich (und andere Kiffer) straffrei besitzen dürfen. Wenn sie nur kooperieren. Das entlaste auch Justiz und Polizei.
Nun könnte man sagen, auf eine Droge mehr kommt es nicht an. Doch in einem Land, in dem Alkohol verniedlicht wird, ist es ein bedenkliches Signal, mit Cannabis den Besitz weiterer Drogen zu verharmlosen. Wer mit dem Besitz und dem Erwerb der Droge Dealer unterstützt und die Kriminalität fördert, sollte das Strafrecht schon deswegen fürchten.
Leute, die einmal zu Cannabis verführt werden, landen schon jetzt nie vor Gericht. Sie erhalten eine Diversion (das Verfahren wird eingestellt). Künftig würde es auch für überzeugte Kiffer nur zur Gesundheitsbehörde gehen, wenn sie kooperieren. Ärztlicher Rat ist sicher sinnvoll, da laut Experten gerade Konsumenten „weicher“ Drogen Gefahren leugnen. Aus dem Grund wäre auch die Cannabis-Freigabe wie in Teilen der USA keine gute Idee: Dort gibt es eine Cannabis-Industrie, die ihr Produkt unters Volk bringen will.
Richtig wäre Aufklärung – und die Möglichkeit, Uneinsichtige zu belangen. Sonst besteht die Gefahr, dass die Exekutive wegen der vielen Ausnahmen bei Drogendelikten wegschaut. Und Entlastung der Behörden darf kein Argument sein. In einem Land, das mit Drogen nicht umgehen kann.
philipp.aichinger@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.03.2015)