Kommentar: Die Teamstronachisierung der Wiener SPÖ

Ein sicheres Mandat als Lohn für einen Seitenwechsel - der Überlauf des Grünen Gemeinderats Senol Akkilic erinnert an die Taktik des Team Stronach.

So bringt die Wiener SPÖ also ihre Vorstellung des Wiener Wahlrechts durch - sie kauft sich einen Abgeordneten. Kaufen, das klingt jetzt vielleicht etwas hart. Und nein, Bestechung im strafrechtlichen Sinn ist es sicher nicht, dass der Grüne Senol Akkilic am Tag der Abstimmung seinen Überlauf zu den Wiener Roten bekannt gibt. Doch aus politischer Sicht ist es definitiv ein Kuhhandel.

Akkilic steht nach den Grünen Vorwahlen nicht mehr an wählbarer Stelle, würde also sein Mandat im Gemeinderat einbüßen. Ein gefundenes Fressen für die Wiener SPÖ, die bei der Abstimmung über das Wahlrecht diese eine Stimme mehr braucht, um den von den Grünen geführten Angriff der Opposition abzuwehren.

Es ist nicht das erste Mal, dass eine Partei sich einen Legionär vom Abstellgleis einer anderen holt. Gerade das Team Stronach hat in den vergangenen Jahren geradezu davon gelebt, diverse Glücksritter ins Boot zu locken. Es zeigt nur, dass es im Zweifelsfall nicht um Inhalte geht. Sondern aus Sicht der SPÖ darum, das alte Wahlrecht, das die Roten massiv bevorzugt, eine weitere Etappe lang anwenden zu können. Und für den Überläufer bedeutet es fünf weitere Jahre im Gemeinderat und den Entfall einer mühsamen Jobsuche.

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