Naive Flüchtlingspolitik

Sind sich Politiker in einer Sache anscheinend einig, haben sie die wirklich heiklen Fragen meist nur auf einen späteren, nicht näher definierten Zeitpunkt verschoben.

Sind sich Politiker in einer Sache anscheinend einig, haben sie die wirklich heiklen Fragen meist nur auf einen späteren, nicht näher definierten Zeitpunkt verschoben. Der EU-Sondergipfel war da keine Ausnahme: Zwar würde die bisher größte Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer am vergangenen Wochenende sofortiges Handeln erforderlich machen. In der Realität aber erschöpfte sich das Ratstreffen in einer rein symbolträchtigen Zusammenkunft der EU-Chefs, die sich mit Ach und Weh auf einen einzigen konkreten Plan festlegen konnten: die Mittel für die Frontex-Missionen zu verdreifachen. Diesen Minimalkompromiss als Erfolg zu verkaufen grenzte an Hohn.

Gegensätzliche Interessen und die Angst, sich mit unpopulären Maßnahmen den Zorn der Bürger in der Heimat zuzuziehen, verunmöglichen seit jeher einen langfristigen Lösungsansatz in einer der drängendsten Fragen unserer Zeit – in welche Richtung dieser Ansatz auch gehen mag.

Zu glauben, dass es mit ein paar mehr Schiffen und Hubschraubern schon getan ist, ist jedenfalls reichlich naiv. Zumindest.

E-Mails an: anna.gabriel@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.04.2015)

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