Das Treffen zur Östlichen Partnerschaft setzt eine unentschlossene EU-Außenpolitik fort.
Die Lage ist heikel und könnte durch falsche Worte leicht eskalieren. Deshalb war bei den EU-Regierungen Vorsicht angesagt, als es in Riga um die Partnerschaft mit Ländern wie Moldau, Georgien oder der Ukraine ging. Die Vorsicht bei der Wortwahl war verständlich, denn die Spannungen mit Moskau sollten nicht verschärft werden. In der Sache blieb es dann aber bei Halbheiten. Die EU füllt wieder Geld in die Nachbarstaaten, erkauft sich ein Stück Freundschaft, verpflichtet sich und ihre Partner aber zu nichts.
Die Östliche Partnerschaft war seit ihrer Gründung nicht Fisch und nicht Fleisch. Es wurde versucht, das Einflussgebiet der EU sanft zu vergrößern, aber ohne jede politische Konsequenz. So lang die EU keine handfeste wirtschaftliche Annäherung dieser Länder bis hin zu einem Beitritt anbieten kann, wird ihr Handlungsspielraum gering bleiben. So fehlt es beispielsweise an Druck auf die ukrainische Regierung, notwendige Reformen und eine glaubwürdige Aufarbeitung der jüngsten Geschichte zu leisten. Vielfach – und vor allem von Russland – wird der EU zu viel Einflussnahme vorgeworfen. Die Wahrheit ist, die EU macht sich durch ihren geringen Einfluss angreifbar. Denn sie fördert eine Neuorientierung dieser Länder, ohne dass sie die Macht hat, diese zu steuern.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.05.2015)
