Brüssel versucht, das Freihandelsabkommen mit den USA durch PR statt Information zu retten. Ein Fehler.
Niemand lässt sich gern in die Karten schauen. So auch nicht die europäischen TTIP-Verhandler. Sie würden gern wie in der Vergangenheit Freihandelsabkommen hinter verschlossenen Türen beraten, um sie dann in geschönten Formulierungen zur Abstimmung vorzulegen. Auch wenn sich das die zuständigen Beamten in Brüssel noch immer so wünschen: Diese Zeit ist vorbei.
Soll TTIP, ein im Grunde sinnvolles Freihandelsabkommen mit den USA, jemals Realität werden, muss es mit Informationen in höchster Qualität und Breite begleitet werden – nicht mit billiger PR. Es muss auf den Tisch, welche Positionen es zu heiklen Fragen der Rechtssicherheit, des Umwelt- und Konsumentenschutzes gibt. Es müssen ebenso die Probleme auf den Tisch, die es bei den Verhandlungen gibt. Pauschale Schönfärberei reicht da nicht aus.
Die Bevölkerung ist in Ländern wie Deutschland und Österreich verunsichert– auch, weil Gerüchte und Falschinformationen zu TTIP verbreitet wurden. Ihr jetzt zu signalisieren, dass die Transparenz bei den Verhandlungen mit den USA wegen etwaiger Leaks (Veröffentlichung offizieller Dokumente) wieder eingeschränkt wird, zeugt von wenig demokratischem Verständnis und von geringer politischer Sensibilität in der EU-Kommission. Zu glauben, das Zurückhalten von Informationen könnte Gerüchte verhindern, ist zudem naiv. Das wird dadurch nur gefördert.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.08.2015)
