Die Koalition in ihrem Herbst

Es ist ein Minimalkonsens, den die sozialpartnerschaftlich dominierten Regierungsparteien beim Thema Arbeitsmarkt da erreicht haben.

Der alte rot-schwarze Grundsatz Quid pro quo verhinderte eine große und ermöglichte eine winzige Reform: ein bisschen Lohnnebenkostensenkung hier, eine kleine Bonus-Malus-Regelung für Beschäftigung älterer Arbeitnehmer da – und wieder einmal höhere Belastungen für Besserverdiener. Für die Koalition ist das zu wenig zum Leben und zu viel zum Sterben.

Aber immerhin: An der nach unten offenen Werner-Faymann-Skala gemessen ist ein Beschluss von nicht viel fast schon epochal. Dass nicht mehr möglich ist, hat auch mit der katastrophalen Stimmung in der Koalition zu tun. Misstrauen gilt noch als harmlose Beschreibung für den Umgang untereinander, blanker Hass ist zu verspüren, wenn man in SPÖ-Kreisen den Namen Kurz oder in der ÖVP Ostermayer erwähnt. In wenigen Tagen will sich die Koalition auf eine Schulreform einigen, oder zumindest auf einen Plan dafür. Sollten die beiden Partner – vor allem auch die ÖVP – nicht über ihre Schatten springen, ist das Konstrukt Große Koalition endgültig gescheitert. Und drei zähe, unerträgliche Jahre lang wird nur die Angst vor den Wählern diese sinnlose Regierung zusammenhalten.

E-Mails an: rainer.nowak@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.11.2015)

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