ÖVP im Ausnahmezustand

Es vergeht kein Tag, an dem ÖVP-Minister nicht neue Vorschläge zur Erhöhung der Sicherheit unterbreiten und formulieren.

Die Tinte auf dem Entwurf des Staatsschutzgesetzes ist noch nicht trocken, da denkt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner an mehr Kompetenzen für einen Notfall, zeitweise Einschränkungen der Bürgerrechte, also die Möglichkeit, einen Ausnahmezustand auszurufen.

Man kann natürlich immer über alles diskutieren. (Theoretisch könnte der Bundespräsident in einer Notsituation übrigens sehr wohl Kompetenzen aktivieren und durchgreifen.) 100-prozentige Sicherheit gibt es nicht. Die Wahrscheinlichkeit, dass einmal ein Anschlag auf die ehemalige Insel der Seligen passiert, steigt eher als sie fällt. Was aber in einer sensiblen Zeit nervös macht: Wenn Politiker statt Besonnenheit Hektik signalisieren und laute Schlagzeilenpolitik betreiben. Auch wenn diese in der öffentlichen Meinung offenbar gut funktioniert.

Wie wäre es zur Abwechslung mit folgender Taktik: abwägen, analysieren, Experten einbinden und ruhig verhandeln. Und mitunter die Kirche im Dorf lassen.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.12.2015)

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