Der Ratspräsident macht Cameron Zugeständnisse.
Wenigstens ein Problem muss schleunigst vom Tisch: Diese scheinbar simple Vorgabe macht Donald Tusk den Mitgliedstaaten der Union. Der Ratspräsident lieferte damit den Impetus für die intensiven Verhandlungen zwischen Brüssel und London, die in den vergangenen Tagen beinahe ohne Unterlass stattfanden. Ein Deal soll beim Gipfel in zwei Wochen paktiert werden – länger kann sich die strauchelnde EU nicht mit dem leidigen Thema eines drohenden Britenaustritts aufhalten.
Da das Worst-Case-Szenario den Staatenbund in eine weitere existenzielle Krise stürzen würde, kommt Tusks Kompromissvorschlag den Forderungen des britischen Premiers weit entgegen: Er sieht u. a. eine „Notbremse“ für Sozialleistungen an EU-Ausländer vor. Cameron kann den Deal – so die übrigen 27 Mitgliedstaaten zustimmen – daheim als Erfolg verkaufen, wenngleich er von EU-Gegnern dafür bestenfalls verspottet wird. Ob die Taktik aufgeht, wird sich in wenigen Monaten weisen: Dann dürfte die Regierung das Referendum abhalten.
Vorerst bleiben die EU-Gegner im Aufwind – kaum überraschend angesichts der dramatischen Gemengelage, in der sich die Union befindet. Die Flüchtlingskrise, die mehr als jede andere Materie gemeinsame Lösungen erfordern würde, lässt die Mitgliedstaaten ratlos und zerstritten zurück. So traurig es ist: Nicht nur in Großbritannien ist der Bevölkerung die Lust auf Europa gründlich vergangen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.02.2016)
