Es hat Monate gedauert. Aber spätestens seit Dienstag macht die Bundesregierung klar, dass Landesgrenzen mehr sind als beliebige Linien auf Landkarten.
Und dass ein Land, das die Kontrolle behalten will, dies angesichts des Flüchtlingsstroms notfalls mit der Rückkehr zu Grenzkontrollen machen muss. Auch die Österreicher werden keine Freude mit dem neuen Grenzmanagement entlang der Südgrenze haben, wenn sie wie einst am Brenner länger im Stau stehen.
Kanzler Faymann hat mit dem rot-schwarzen Kabinett die Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik damit endgültig vollzogen, die ohnehin mit der Obergrenze für Flüchtlinge eingeleitet wurde. Im Herbst des Vorjahres spöttelte er über die Pläne der ÖVP-Innenministerin für einen Grenzzaun noch als „Türl mit Seitenteilen“. Jetzt soll die Grenzsicherung auch mit baulichen Maßnahmen sogar im Dutzend, an 13 Grenzstellen, erfolgen. Man setzt dabei ganz gezielt auf Abschreckung: Sonst wäre wohl bei einer Übung in Spielfeld nicht gleich ein Pandur-Radpanzer in der Nähe gestanden.
Um im Bild zu bleiben: Im Herbst war Faymann noch der Pförtner, der Asylsuchende im Sinn der Willkommenskultur begrüßt hat. Inzwischen ist er quasi zum Türlschnapper an der Grenze mutiert.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.02.2016)