Bei der Kür des Rechnungshof-Chefs wären neue Wege nötig.
Neben der Maschinensteuer spaltet die Suche nach einem Rechnungshof-Präsidenten die Koalition. SPÖ und ÖVP haben unterschiedliche Kandidaten nominiert, auch die Opposition hat ihre eigenen Pläne. Nach Hearing und politischem Feilschen soll am Donnerstag die Entscheidung fallen, wer künftig über die Gebarung des Bundes wacht.
Nun ist es gut, dass es ein Hearing gibt. Doch warum kann man dort nur auftreten, wenn man von einer Partei nominiert wird? Man sollte das Amt ausschreiben und jeden, der die Mindestvoraussetzungen erfüllt, zum Hearing einladen.
Dadurch könnten Kandidaten auftauchen, an die die Parteien nicht gedacht haben. Zudem könnte man einen Rechnungshof-Präsidenten wählen, der sein Amt ohne politischen Stempel („den haben doch die nominiert“) antritt. Und Unabhängigkeit ist für das Amt des obersten Prüfers ja nicht die schlechteste Voraussetzung.
philipp.aichinger@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.06.2016)