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KommentierenSchauprozesse, erniedrigende öffentliche Selbstbezichtigungen im Fernsehen, Einschüchterung. Das konservative Establishment im Iran erhöht den Druck gegen die Oppositionellen immer mehr. Die jüngste Wortmeldung stammt von Jadullah Jawani, einem ranghohen Befehlshaber der Eliteeinheit Pasdaran, und er fordert, die am 12. Juni unterlegenen Kandidaten Mir Hussein Moussavi und den früheren Parlamentspräsidenten Mehdi Karroubi sowie den Ex-Präsidenten Mohammed Khatami ins Gefängnis zu werfen.
Die Drohungen werden immer schriller: Die Führung will sich der Opposition ein für alle Mal entledigen, anstatt den Dialog zu suchen. Dass die Töne aus dem Apparat der Revolutionsgarden kommen, ist keine Überraschung: Diese Eliteeinheit konnte unter der Präsidentschaft von Mahmoud Ahmadinejad ihre Machtbasis massiv ausbauen, sie kontrolliert wichtige Teile der Wirtschaft. An einer Entspannung der Beziehungen des Iran mit dem Westen ist die Elitemilitäreinheit nicht interessiert. Ihren Interessen ist mit Konfrontation am besten gedient. Auch am Atomprogramm haben gerade die Pasdaran größtes Interesse.
Dadurch, dass die Opposition unverhohlen von einem Militärputsch durch diese Einheit gesprochen hat, hat sie sich den Zorn der Revolutionsgardisten zugezogen – nicht zuletzt deshalb wollen die Revolutionsgardisten Khatami und Karroubi im Gefängnis sehen. (Bericht: S. 4)
thomas.seifert@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.08.2009)
