Oder eben auch nicht. Nur bitte, liebe EU-Politiker: Sprecht Klartext. Um Alternativen zu einem Vollbeitritt herumeiern bringt gar nichts.
Es ist nur gerecht, dass Martti Ahtisaari zu den führenden Köpfen in der EU zählt und immer wieder Analysen zu heiklen Themen vorlegt. Schon 2000 hat er mit anderen das Ende der für Österreich so blamablen Sanktionen eingeleitet. Sein neuer Bericht hilft der EU-Politik aus einem anderen Dilemma. Wenn die Türkei-Verhandler nur auf ihn hören würden: Stopp den Verzögerungen, her mit fairen Verhandlungen. Schluss mit der Diskussion über Alternativen zu einem Vollbeitritt, so lautet Ahtisaaris Aufruf. Und recht hat er.
Denn es kann nicht sein, dass etwa Kroatien weiterhin Aussicht auf einen Vollbeitritt hat, obwohl es mit Slowenien noch immer im Clinch über eine Seegrenze liegt, während der Türkei zunehmend eine Alternative zur Vollmitgliedschaft angepriesen wird: „Strategische Partnerschaft“ heißt das dann. Nur: So war das nicht ausgemacht, als die Verhandlungen starteten. Sicher: Die Türkei ist noch nicht beitrittsreif – siehe Menschenrechte oder Meinungsfreiheit. Sie könnte es aber sehr wohl werden und den EU-Partnern sogar Nutzen bringen – siehe Energiesicherheit.
Wenn man sie trotzdem nicht dabeihaben will, sondern ihr statt einer Klubmitgliedschaft nur gelegentlich eine Stimme geben will, zum Beispiel für neue Handelsabkommen, dann sollte man das jetzt sagen. Und die Beitrittsverhandlungen ganz abblasen. Alles andere wäre der EU und ihrer Werte, die man von der Türkei einfordert, nicht würdig. (Bericht: Seite 1)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.09.2009)