In Wien steigen wieder einmal die Preise für Wasser, Müll, Autofahren. Zufälligerweise im August, wenn alle auf Urlaub sind.
Die Neos sprechen von einer „Abzocke“. Die ÖVP gar von einer „unsozialen rot-grünen Abzocke“. Für FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus ist die Stadtregierung ein „Fall für den Sachwalter“.
Im Büro von Finanzstadträtin Renate Brauner bleibt man cool: Die Erhöhung um drei bis fünf Prozent folgt den gesetzlichen Vorgaben. Der Inflationsrichtwert sei überschritten worden, also steigen die Preise. Eigentlich logisch, oder? Wenn die Teuerung anzieht, muss auch die Stadt reagieren. Sonst müsste man effizienter mit den vorhandenen Mitteln umgehen – und wo kämen wir da hin?
Aber der angesprochene Automatismus existiert nicht. Das Gesetz sieht bloß vor, dass der Gemeinderat die Gebühren erhöhen kann, es zwingt ihn niemand dazu – nur das selbst geschaffene System. Denn in keinem anderen EU-Land haben steigende Gebühren so einen großen Anteil an der Inflationsrate wie in Österreich. Heißt: Die Erhöhung von heute führt gleich zur nächsten. Wir tippen auf August 2018. Dann heißt es wieder: „Kann man nix machen, so will es das Gesetz.“
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.08.2016)