Volkswahl für die Hofburg: So viel Zeit muss sein

Wahl durch Politiker würde Amt nicht nützen.

Nach Wiederholungstermin und weiterer Verschiebung ist es so weit. Der Ruf, die Volkswahl des Bundespräsidenten abzuschaffen, ertönt. Niederösterreichs Landtagspräsident Hans Penz fände es besser, wenn ähnlich wie in Deutschland die Bundesversammlung das Staatsoberhaupt wählt. Zudem soll man die Kompetenzen des Bundespräsidenten hinterfragen – etwa, dass er die Regierung ohne Begründung entlassen kann.

Aber würde so ein Bundespräsident noch viel bringen? Er hätte gegenüber Regierung und Parlament nicht mehr die Autorität, die ihm die Wahl durch das Volk gibt. Wenn er dann auch die Regierung nicht absetzen kann, hätte er noch weniger Macht. Aber nur damit jemand den Staat repräsentiert, benötigt man keinen eigenen Bundespräsidenten. Diese Aufgabe können Kanzler oder Parlamentspräsidenten auch gut ausfüllen.

Zwar fielen auch bisherige Bundespräsidenten meist nicht durch besonders mutige Amtsführung auf. Doch in Zeiten einer politischen Krise kann ein Bundespräsident viel wert sein. Und politische Gräben – auch unter Androhung, dass er seine Kompetenzen sonst ausübt – schlichten. Ein Präsident, der seine Wahl ausschließlich Parteienvertretern zu verdanken hat, wird hier anders agieren können als einer, der sich auf eine Volkswahl berufen kann.

Sinnvoll ist das Amt des Bundespräsidenten also dann, wenn er vom Volk gewählt wird. Auch wenn es diesmal etwas länger dauert.

philipp.aichinger@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.09.2016)

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