Desaster in Serie für die SPÖ

Nichts lieben schwarze Landespolitiker mehr als Große Koalitionen im Bund mit einem roten Kanzler. Das brachte ihnen bei mittlerweile sechs Landtagswahlen kräftigen Rückenwind, so auch in Oberösterreich. Dort setzte Josef Pühringer auf einen ruhigen, staatstragenden Wahlkampf ohne Überraschungseffekte. Offenbar genau das Richtige in Zeiten der Wirtschaftskrise, in der die Menschen um ihren Arbeitsplatz fürchten und von der Politik keine Extravaganzen wünschen.

Für die SPÖ hingegen setzte sich am Sonntag die Desasterserie fort. Da half auch nicht das kleine Ass, das die Landes-Roten am Donnerstag – wahltaktisch viel zu spät – aus dem Ärmel schüttelten: seltsame Geldgeschäfte der oberösterreichischen Landesfinanzdirektion. Die Wähler wandten sich angewidert ab – vom Überbringer der Botschaft, Erich Haider. Er wurde nicht mehr ernst genommen, gilt als Skandalisierer und Populist. Haider, der immer gern Minister geworden wäre, hat damit keine große politische Zukunft mehr vor sich.

Vor sechs Jahren fiel ihm nicht nur die FPÖ-Krise, sondern auch die Voest-Privatisierung in den Schoß. Die Oberösterreicher waren alarmiert – und zerstörten die Hoffnungen der ÖVP auf die „Absolute“.

Es ist paradox: Die SPÖ, die im Jahr 2000 (gemeinsam mit Arbeiterkammer und ÖGB) den Faschismus ausgerufen hatte, als die FPÖ Teil der Bundesregierung wurde, hat nun die „alte Ordnung“ im Bund wiederhergestellt – was wiederum die Freiheitlichen fast zu ihrer früheren Größe zurückfinden lässt, wenn man das BZÖ dazuzählt. Die Landes-Roten verlieren die blauen Leihstimmen, dazu kommen strukturelle Schwächen der SPÖ in vielen Bundesländern. In Wien, Burgenland und der Steiermark, wo man 2010 wählt, sind sie zwar besser aufgestellt, aber zumindest die steirische ÖVP kann auf einen Machtwechsel hoffen, wenn auch nur vage.

Was die FPÖ betrifft, haben die Wähler ein kurzes Gedächtnis oder es stört sie nicht, eine nachgewiesenermaßen regierungsunfähige Partei zu wählen. In Oberösterreich haben sich die Blauen weniger angriffslustig als sonst gegeben, um sich nicht einer möglichen Regierungsbeteiligung zu berauben. Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner blieb blass – aber es ist das alte blaue Rezept, so zu tun, als stünde immer nur der Bundeschef zur Wahl – früher Jörg Haider, jetzt Heinz-Christian Strache. Letzterer sieht sich in erster Linie als Wahlkampfmaschine – und das Jahr 2009 als Aufwärmrunde für die wichtige Wien-Wahl.

Für die Grünen – auch jene im Bund – war der Sonntag essenziell: Er hat gezeigt, dass Mitregieren möglich ist, ohne Gesicht und Wähler zu verlieren. Und er stärkt die neue grüne Bundesspitze, die ohnehin ein besonders schwieriges Jahr hinter sich hat.

Aber wie geht es jetzt in der Bundesregierung weiter? Eher rumpelig. Der Kanzler steht unter Druck seiner Genossen. Die Gewerkschaften, die Werner Faymann nach dem Gusenbauer-Intermezzo beruhigt hatte, bringen bereits ihre Geschütze in Stellung. Zu schwammig finden sie die SPÖ, ein sozialeres Profil wird gefordert. Das lässt sich in Zeiten explodierender Budgetdefizite allerdings schwer erstellen. Deswegen wird es wohl zumindest rhetorische Nadelstiche gegen die ÖVP geben.

Josef Pröll hat es da leichter: Er kann am Erfolg der Landes-Schwarzen mitnaschen, muss allerdings aufpassen, die Resignation des Koalitionspartners nicht durch Triumphgeheul in Aggression zu verwandeln. Außerdem sind die Nationalratswahlen ja noch vier Jahre entfernt, die Träume vom schwarzen Kanzler also ziemlich verfrüht. (Bericht: S. 7–9)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.09.2009)