Trumps populistischer Einreisestopp schadet den Interessen der USA.
Das Ganze war wohl als Signal an Donald Trumps Fans gedacht – um zu zeigen: Ich halte meine Wahlkampfversprechen. Sicherheitstechnisch ist das über Nacht verhängte Einreiseverbot für Bürger aus sieben vorwiegend muslimischen Ländern weitgehend sinnlos. Schon bisher wurden Personen aus diesen Staaten genau überprüft. Und Saudiarabien steht weiter nicht auf dieser Liste, obwohl der Großteil der Attentäter von 9/11 aus Saudiarabien stammte. Denn ein Bann für saudische Bürger würde den wirtschaftlichen Interessen der USA (und jenen Trumps) schaden.
Dafür sind Iraner betroffen. Irans Führung unterstützt zwar Organisationen wie die Hisbollah und ließ Oppositionelle im Ausland ermorden. Zugleich ist das schiitsche Regime aber Todfeind jihadistischer Gruppen wie IS und al-Qaida.
Das Chaos, das Trumps Dekret ausgelöst hat, zeigt auch, wie stümperhaft seine PR-Aktion vorbereitet wurde. Zunächst war unklar, inwieweit Besitzer von Greencards betroffen sind. Ein Gericht stoppte die Ausweisung von Personen, die ja mit gültigen Einreisedokumenten angekommen waren. Und US-Gerichte werden zu klären haben, inwieweit das Dekret in der Form verfassungskonform ist.
Für die Ideologen von IS und al-Qaida ist das Einreiseverbot Wasser auf ihre Propagandamühlen. Sie können eine so weitreichende Kollektivmaßnahme als „Beweis“ für ihre Behauptung missbrauchen, „der Westen“ führe weltweit Krieg gegen „alle Muslime“.
Zugleich beschädigt Washington die Beziehungen zu Iraks Regierung, einer wichtigen Verbündeten im Kampf gegen den IS. Bei einer weiteren Zerrüttung zwischen Washington und Bagdad wäre der Iran lachender Dritter. Denn er könnte damit weiter auf Kosten der USA seine Macht im Irak ausbauen.
Auch für Kreml-Chef Wladimir Putin war der Tag, an dem Trump das Dekret unterschrieb, ein guter Tag. Putin arbeitet mit dem Iran in Syrien zusammen und will Russlands Einfluss in Nahost weiter stärken. Er kann sich zurücklehnen und seinem „Wunschkandidaten“ als US-Präsident beim Zerschlagen außenpolitischen Porzellans zuschauen.
wieland.schneider@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.01.2017)