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KommentierenÖsterreich hat die EU-Kommission also überzeugt: In Brüssel ist man der Ansicht, dass die ORF-Gebühren nicht gegen EU-Beihilfevorschriften verstoßen. Zuvor hat die Republik Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes aber einiges versprechen müssen: die Präzisierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags samt Zweckgebundenheit der ORF-Gebühren zum Beispiel. Oder die Neugestaltung der ORF-Aufsicht in Form einer unabhängigen Medienbehörde. Das war der leichtere Teil der Übung. Jetzt müssen SPÖ und ÖVP beweisen, dass es ihnen mit mehr Transparenz und einer unabhängigen Kontrollinstanz ernst ist – die EU will die Umsetzung verfolgen.
Derzeit wird über das ORF-Gesetz aber nicht einmal gestritten. Die Gespräche liegen auf Eis. Dabei war das Ergebnis aus Brüssel vorhersehbar und der Rechnungshof urgiert, seine Empfehlungen vom Jänner umzusetzen. In wichtigen Fragen klaffen die Meinungen der Regierungsparteien aber auseinander: bei ORF-Gremien, unabhängiger Medienbehörde, ORF-Geschäftsführung oder in der Frage, wie viel Product-Placement erlaubt sein soll. Dafür wird munter an Direktorensesseln gesägt (derzeit ist Finanzchefin Sissy Mayerhoffer dran). Hier offenbart sich das wahre Interesse der politischen Parteien am ORF: Sie wollen ihre Leute in Schlüsselpositionen haben. Alles andere, ob EU-Vorgaben oder Vorschläge des Rechnungshofs, sind nichts als eine lästige Pflichtübung. Und das Wohl des ORF ist offenbar ohnehin eine Quantité négligeable.
isabella.wallnoefer@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.10.2009)
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