22.11.2009 21:11 | Meine Presse Merkliste0

Mehr Mut zu einem starken EU-Chef

REGINA PÖLL (Die Presse)

Der EU-Gipfel stellt die Weichen für einen schwachen Ratspräsidenten. Mit einem solchen vertäten die Länder eine einmalige Chance.

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Wer ist Chef der USA? Barack Obama. Und wer ist Chef der EU? Am ehesten Kommissionschef José Barroso, der Fleißige, aber Farblose. Der Lissabon-Vertrag – so er kommt – böte eine tolle Alternative: Er schafft einen aufgewerteten Ratspräsidenten, der dem EU-Regierungschef für zweieinhalb Jahre vorsäße. Er würde skizzieren, wo und wie es in Europa langgehen solle. Eine solche Stärke und Kontinuität wären bei Finanzkrise und Klimawandel mehr als notwendig.

Und dann das: Beim EU-Gipfel in Brüssel gestern und heute liebäugelten die Regierungschefs wieder mit einem schwachen Präsidenten. Mit dem niederländischen Premier Jan Balkenende, einem braven Arbeiter. Warum also nicht? Weil er kaum Charisma hat, weil er als Benelux-Vertreter auch nicht das Gewicht hat, auf den Tisch zu hauen – er wäre ein „Barroso des Rates“. Genau das wollen die Länder: keinen starken Mann, denn der würde ihre nationalen Interessen vergällen. Alternativ zu Balkenende wird auch Exkanzler Wolfgang Schüssel gehandelt – ebenfalls einer, der konziliant aufträte. Anders wäre das bei Expremier Tony Blair, der aber wegen seiner Irak-Politik in Ungnade gefallen ist, oder bei Luxemburgs Jean-Claude Juncker.

Die Länder sollten bald auf starke Leute umschwenken. Denn für den ersten „EU-Präsidenten“ gibt es keine zweite Chance. Je stärker das Amt besetzt wird, desto weiter kommt die EU vorwärts. Zwar nicht jedes Land für sich – aber gemeinsam in der Welt, und das so stark wie nie. (Bericht: S. 4)


regina.poell@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.10.2009)

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15 Kommentare
leo.haslinger
30.10.2009 16:41
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DILLETANTISMUS, DEIN NAME SEI EU!

- Ein unwürdiges Gezerre um den Lissabonner Vertrag.
- Ein Kasperltheater um den künftigen Ratspräsidenten.
- Irrwitzige Vorgänge rund um die Besetzung der "Kommissare" (nicht nur in Österreich, aber die Anderen machen das wenigsten diskreter).
- Seltsame Prioritätensetzungen (Glühlampen, Handygebühren, Äpfel in der Schule, etc.etc.).
- Jeder der 27 Staaten zieht in eine andere Richtung.

Wenn sich das nicht bald ändert und die EU ein "Bundesstaat" nach US-amerikanischem Muster wird (mit einem Präsidenten und einer Regierung, die direkt vom Volk gewählt werden), dann soll sie sich besser AUFLÖSEN oder zumindestens wieder auf eine reine Zollunion "downgraden".

LG
l.h.
Antworten Gast: machmuss verschiebnix
31.10.2009 13:01
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1 0

Re: DILLETANTISMUS, DEIN NAME SEI EU!

...und das Proporz(un)wesen sei dir zu eigen.

Wenn die Konservativen den aufgewerteten
Präsidenten bekommen, dann bekommen
die Sozis den Außenminister .

Oder evtl. auch umgekehrt.

Das bedeutet aber nichts anderes, als daß
genau jene Mißstände, die in den einzelnen
Staaten (besonders in Ösistan) bald zur
Katastrophe führen werden, jetzt auch
auf EU-Ebene platzgreifen.

Mir tut die junge Generation echt leid.
Womit haben die es denn verdient, derart
verarscht zu werden.
falcon
30.10.2009 16:18
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Einer der Favoriten für den EU-Präsidenten,


Jan Peter Balkenende, der jetzt sehr stark als Favorit gehandelt wird, hat in Bezug auf die EU einen großen Nachteil:

Er ist als damaliger (und auch jetziger) Ministerpräsident der Niederlande für die Niederlage der Regierung beim Referendum am 1. Juni 2005 zum "Vertrag über eine Europäische Verfassung" hauptverantwortlich!

Diese Referendumsniederlage gemeinsam mit dem neg. Referendum in Frankreich hatte die EU für ca. 2 Jahre in eine schwere Krise gestürzt.

Aufgabe von Balkenende im Jahr 2005 in seinem Land wäre es gewesen, die Bevölkerung regierungsseitig von den Vorteilen des damaligen Vertrags zu überzeugen. Leider hat die NL-Regierung das Feld den Kritikern das Feld übelassen die das Land mit Unwahrheiten, Halbwahrheiten, Ängsten, Übertreibunen und glatten Lügen über den Vertrag überzogen und so am 1. Juni 2005 die Mehrheit der Niederländer auf ihre Seite zogen.

Das war damals kein Ruhmesblatt für Balkenende und es war eine Blamage für die EU-Gründernation Niederlande!
Ophicus
30.10.2009 15:19
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Daneben

Der Ratspräsident ist als "EU-Chef" NICHT mit dem US-Chef Obama zu vergleichen. Von der Machtfülle her sowieso nicht, aber auch von der Funktion her nicht.

Der Ratspräsident entspricht in etwa dem amerikanischen Senatspräsidenten und ist Teil der Legislative. Der amerikanische Präsident hingegen ist Chef der Exekutive - was eben wieder dem Kommissionspräsidenten entsprechen würde.

Die Analyse ist insofern richtig, als sich der Rat als Regierung aufführt, und in den Mitgliedsländern auch der solchen zuordenbar ist. Will man aber die EU als weltpolitisch relevanten Faktor ins Spiel bringen muss diese abstruse Hybridfunktion beseitigt werden - und nicht noch aufgewertet.

Will man sich tatsächlich ein Beispiel an den USA nehmen wäre das ganz einfach:
Das Parlament aufwerten.
Den Rat direkt wählen lassen, anstatt mit Ministern zu besetzen.
Den Kommissionspräsidenten aufwerden und eventuell auch direkt wählen lassen.
Und jedenfalls die Grenze zwischen EU- und Mitgliedsstaat-Zuständigkeit klar definieren.

Wenn die Nationalpolitiker auf EU-Ebene nicht mehr automatisch mitreden haben die auch weniger Interesse daran jede Kleinigkeit zur EU-Zuständigkeit zu erklären.
Helmut Magnana
30.10.2009 13:55
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Auch Obama ist KEIN"starker Mann"!

Dem blies ja bereits im Wahlkampf scharfer Gegenwind ins Gesicht! Und das sog. "beharrende Element" in der amerikanischen Gesellschaft entmachtet ihn inzwischen scheibchenweise. Von seinen ehrgeizigen innen- und außenpolitischen Zielen blieb kaum noch etwas über. Die von ihm geforderte Gesundheitsreform (Krankenversicherung für alle) scheitert auf der ganzen Linie. Und international hat er bisher noch keinen konstruktiv denkenden und agierenden Ansprechpartner gefunden. Ein echtes Vorbild für einen künftigen "starken" EU-Ratspräsidenten ist er so jedenfalls nicht!

Einigungs-Visionäre früherer Zeit stützten sich auf ihre militärische Dominanz. In der EU braucht man heute sensibel argumentierende "Moderatoren". Doch deren "Erfolge" beruhen in der Regel eher mehr auf faulen Kompromissen und dem Ziel des jeweils kleinsten gemeinsamen Nenners. Doch der wiederum bringt Europa im Grunde keinen Millimeter weiter. Schon gar nicht in punkto Konkurrenzfähigkeit im globalen Wettbewerb.

katastrofnix
30.10.2009 11:36
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der ruf nach dem 'starken' mann....

warum nicht ein ruf nach einer
*gescheiten
*unbeeinflussten
*wohlüberlegenden
*unaufgeregten
*nicht egomanischen
*....
persönlichkeit?

ach so, 'stark' tippt sich schneller.
und differenzieren gibts net (mehr)!
Gast: gast23
30.10.2009 09:29
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Tony Blair

Nur weil er ein wenig Charisma zu haben scheint, ist er noch lange nicht der Richtige. Er ist kein Sympathieträger und wird immer und ewig die britischen und amerikanischen Interessen mehr vertreten als die europäischen. Wäre ja geradezu ein Schnitt in das eigene Fleisch, nähme man ihn.

Gast: gms
29.10.2009 23:44
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Sapere aude!


"Wir brauchen einen starken Mann! Jetzt! Gegen die USA! Gegen China, gegen Russland, gegen Indien, gegen Brasilien, ... "

Die EU gegen den Rest der Welt? - Offenbar ist mancher Irrsinn verrueckt genug, um hundertfach grosser als Heilsversprechung durchzugehen.

Mut? Gewiss, was den *eigenen* Verstand anbelangt.

Gast: Jaja
29.10.2009 21:55
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die Zeit vergeht ..

.. und der Ruf nach dem starken Mann wird wieder laut. Ist es wieder einmal Zeit für den entsprechenden Abschnitt in der Geschichte?

Es ist schon lustig, wir schauen nach USA und Russland .. wir sehen drastischen Mangel an Demokratie und Freiheiten ... Präsidenten die tun und lassen, was sie wollen ... aber wir wollen es ihnen trotzdem nachmachen, weil sie sind ja so groß und stark.
Während der Rest der Welt eher mit Wut reagiert, reagieren wir mit Neid? Ich verstehe es nicht. Es heisst doch immer, wir Europäer müssten es besser wissen.

Zumindest war der Beitrag von Frau Pöll diesmal als Meinung markiert. Sonst kann man diese ja "nur" sehr gut aus den unparteiischen Artikeln herauslesen.
Gast: revanchist
29.10.2009 21:51
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Stärke

Nun, das Dilemma der EU ist ja, dass sie entgegen der landläufigen Meinung zu sehr von den nationalen Interessen geprägt wird. Dass größere Nationen dadurch eher ihren Willen durchsetzen als kleine, liegt auf der Hand.
Ob ein starker Ratspräsident, der ebendies ignoriert, wirklich Vorteile für Österreich bringen wird, muss sich erst erweisen. Zumindest aber wäre es fairer gegenüber Österreich und anderen kleineren EU-Mitgliedsstaaten.
Antworten Gast: Slartibartfas
30.10.2009 00:10
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Re: Stärke

Kleine Staaten sollten sich hinter Barroso stellen, wenn sie wollen, dass sich die großen Staaten nicht aufführen können als ob sie das Direktorium wären. Ein mächtiger Ratspräsident wäre ein Präsident der großen Mitgliedsländer.

Die braucht aber keine parallel Exekutive, sie hat schon die Kommission. Diese ist zwar nicht das Gelbe vom Ei, aber immerhin ist sie laut Lissabon vom EP auf Vorschlag des Rates "gewählt" und kann vom EP auch jederzeit entlassen werden. Der Ratspräsident liegt völlig außerhalb der Kontrolle des Parlaments.

Der Ratspräsident soll am besten nur ein Makler zwischen den Staaten sein und nicht die EU sondern eben den EU Rat vertreten. Für die Außenpolitik gibts den weit mächtigeren und besseren Posten des "Außenministers". Da soll ruhig eine starke Persönlichkeit ran.

Gast: Reformer
29.10.2009 21:07
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Starker Mann gesucht?

Wenn das Mandat nur zweieinhalb Jahre dauert, geht in zwei Jahren das ganze Theater von Neuem los. Das Amt des ständigen Ratspräsidenten ist eine Fehlkonstruktion. Wen der jetzige rotierende Ratsvorsitz so schlecht ist, dass man ihn durch eine neue EU-Behörde ersetzen muss, dann hätte man seine Aufgaben gleich der Kommission übertragen können. Das würde dann auch aus dem Kommissionspräsidenten den ersehnten starken Mann machen.
Staatsphilosoph 2000
29.10.2009 20:48
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Der ehemalige Bundeskanzler

Wolfgang Schüssel wäre sicher ein guter Kandidat, er kann gut verhandeln, kann sich in das Gegenüber hinein denken. Vor allem ist er einer der erfahrensten Staatsmänner Europas, seit Jahrzehnten mit dem glatten politischen Parkett vertraut. Er kommt aus der Sozialpartnerschaft, was ein weiterer Vorteil wäre.

Beim jetzigen Gipfel kommt es vor allem auf Frau Bundeskanzler Angela Merkel an. Die ist gerade frisch wiedergewählt worden und steht innenpolitisch derzeit nicht unter Druck.

Einen so machtvollen Auftritt einer dt. Regierungschefin wie diesmal hat's kaum je gegeben. Deshalb: Balkenende, oder Juncker oder wer immer: Auf Frau Merkel kommt es an.
GB
30.10.2009 07:10
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Re: Der ehemalige Bundeskanzler

... und Typen wie LePen bekämen bei ihm auch ihre Chance - gell?
heri3
29.10.2009 19:53
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wenn die einen starken mann suchen,

dann ist der schüssel automatisch weg vom fenster. den der schüssel ist ein querulant und blockierer! der sich nur mit linken(nicht politisch) touren über wasser hält!!!!

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