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KommentierenÖsterreich wird in den kommenden Jahren jeweils einen zweistelligen Milliardenbetrag einsparen müssen, um sein Budget wieder „auf gleich“ zu bekommen. Auch wenn uns das einige Experten weismachen wollen: Mit ein bisschen Wirtschaftswachstum und ein paar halbherzigen Minireförmchen im Verwaltungsbereich wird das definitiv nicht gehen. Eine Stilllegung der Geldvernichtungsmaschine „Bundesländer“ (die mitten in der Krise etwa den Kärntner „Jugendtausender“ zur Führerscheinfinanzierung geboren hat) würde zwar die Budgetprobleme stark mildern, ist aber unrealistisch. Und die bequemste Art der Budgetsanierung, nämlich ein paar Jahre mit Megainflation, wollen wir ja doch nicht an die Wand malen.
Da könnte einen die gestrige Baulobby-veranstaltung zum „Infrastrukturreport“ auf Ideen bringen: Wie wär's, wenn man die großen Infrastrukturprojekte einmal wirklich unter dem Kosten-Nutzen-Aspekt beleuchtete? Da gibt es ja Milliardenlöcher wie den Koralmtunnel, der noch die Budgets unserer Enkel belasten wird, dessen verkehrstechnische Priorisierung man aber höchstens der Frau Bures erklären kann. Allein dieses Schilda-Projekt wird wohl einen Budgetkrisenjahresbedarf kosten. Nur so zum Nachdenken. Natürlich ist es aber nicht realistisch, dass die ÖBB (Österreichische Bundesbau AG) zu wirtschaftlicher Rationalität gebracht wird. Die ist sakrosankt. Auch wenn sie uns Jahr für Jahr so viel kostet wie die gesamte Verstaatlichtenkrise.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.11.2009)
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