22.11.2009 01:50 | Meine Presse Merkliste0

Parteibuchwirtschaft ohne Sanktionen

MARTIN FRITZL (Die Presse)

Wer Parteifreunden einen Job zukommen lässt, muss keine rechtlichen Folgen befürchten – das ist unerträglich.

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Aus dem Archiv:

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hat im Parlament eine bemerkenswerte Aussage getroffen: Parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen sind dann strafrechtlich nicht relevant, wenn der Politgünstling über die notwendigen Qualifikationen für den Job verfügt.

Das mag juristisch korrekt sein, im Sinne der politischen Hygiene ist es aber unerträglich, dass Derartiges folgenlos bleibt. Dabei geht das Thema weit über den Anlassfall hinaus: Es war ja schließlich nur ein Betriebsunfall, dass E-Mails des früheren Innenministers Ernst Strasser an die Öffentlichkeit gelangt sind, in denen fein säuberlich die Umfärbung des Polizeiapparates bis hinunter zum kleinen Postenkommandanten aufgelistet war. Strasser mag besonders rücksichtslos bei den Umfärbeaktionen vorgegangen sein. Doch niemand wird ernsthaft annehmen, dass andere Minister nicht ähnlich agieren oder agiert haben.

Eine gesetzliche Sanktionierung wäre zu überlegen – zumindest in jenen Fällen, in denen die Parteibuchwirtschaft offenkundig zutage tritt. Und auch die politische Verantwortung wäre einzufordern. Warum erspart die SPÖ dem früheren ÖVP-Innenminister Strasser eigentlich einen Auftritt im Untersuchungsausschuss samt unangenehmen Fragen? Das würde zumindest für die Zukunft ein gewisses Abschreckungspotenzial bewirken.


martin.fritzl@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.11.2009)

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34 Kommentare
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Gast: giosa
08.11.2009 10:18
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Wenn etwas

umgefärbt wurde, heißt das, dass etwas bereits eingefärbt war.
Daher erübrigt sich die Frage, "Warum erspart die SPÖ dem früheren ÖVP-Innenminister Strasser eigentlich einen Auftritt im Untersuchungsausschuss samt unangenehmen
Fragen ?"
Gast: Leser
06.11.2009 17:36
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Also was soll daran Neu sein?

Ich war früher im Staatsdienst. Es wurde ein einen Posten im mittleren Management nachbesetzt.
Und Alle hier können mir glauben. Es hat nicht der Besten den Job bekommen sondern der Richtige im Sinne der "Farbenlehre" im öffentlichen Dienst.
Und das war vor mehr als 20 Jahren. Warum sollte sich das bis Heute geändert haben?
Gast: Auslandsösterreicher;
06.11.2009 17:33
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Am lustigsten finde ich das mit der "Qualifikation";

Ich sage dazu nur.. BURES.. Als eines von VIELEN Beispielen.. ;D
Gast: Gast
06.11.2009 17:11
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Parteibuchwirtschaft

Treffen sich nach vielen Jahren zwei ehemalige Schulkollegen - aus dem Einen war ein ranghoher Politiker, aus dem anderen leider nichts geworden. Fragt der Unterpriviligierte den ranghohen Politiker ob er ihm nicht vielleicht ein bisschen helfen könnte, z. B. einen gutbezahlten Vorsorgungsposten beim Staat.
"Natürlich geht das, was stellst Du Dir den so vor?"
"Könnte es nicht ein kleiner Ministerposten sein?"
"Bist Du blöd?"
"Wenn das die Voraussetzung dafür ist habe ich keine Probleme."

Ich will auch so einen Posten! Welches Parteibuch brauche ich dafür? Ich bin sicher ganz brav und nicke alles ab.
derpradler
06.11.2009 15:01
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Tango Korrupti,

wird in Österreich immer und überall getanzt wo Steuergeld verbraten wird. Zur Zeit läuft im Wiener Magistrat eine besonders gut inszenierte Variante über dir Rückkehrgespräche von kranken Bediensteten incl, Hausbesuche die Überwachungsfirmen alle Ehre machen würden..........
rothschild
06.11.2009 10:51
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Lachnummer

Sie erwarten ernstlich, dass die Legislative ein Gesetz beschließt, das sie selbst umgehend ins Gefängnis bringt? Eine Lachnummer. Der Parteibuchprotektionismus gehört in Österreich zur Folklore, und als anstößig gilt, wer meint, sie sei mit der Demokratie unvereinbar. Ich erinnere mich gut an jenen persönlichen Referenten eines Ministers (inzwischen ist er aufgestiegen), der mir auf eine ähnliche Bemerkung erwiderte, er sei für Parteibuchwirtschaft, weil sie für Loyalität bei den Begünstigten sorge. Den Tag möchte ich erleben, an dem jene bestraft werden, die Qualifiziertere benachteiligt haben, weil sie nicht das richtige Parteibuch (oder gar keines) hatten, und die somit gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen haben. Man wird sich beeilen müssen: im günstigen Fall habe ich noch 30 Jahre zu leben.
Antonio
06.11.2009 15:22
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Gleiche Qualifikation heißt das Stichwort!

Da müssten Politiker/Politikerinnen noch bescheuerter sein, als wofür sie ohnehin gehalten werden, sollte er/sie sich eine Flasche/Flaschin ins Büro/Amt/Ministerium setzen, nur weil das Parteibuch stimmt. Da handelt es sich - nach meiner Erfahrung – um mindesten gleich qualifizierte Partei- oder Sonstwie-Freunde , die dann (für mich logisch) vorgezogen werden. Letzthin hat ein Unternehmer - bei seiner Personalauswahl – bei vielen gleich qualifizierten Bewerbern – den genommen, der dasselbe Hobby (Tauchen) hatte, wie er. (Muss ja nicht immer die Haarfarbe oder das Geschlecht sein, dass dann den Ausschlag gibt!)
Antworten Antworten Gast: elch mit kelch
06.11.2009 15:33
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Re: Gleiche Qualifikation heißt das Stichwort!

die bestqualifizierten werden sicher nicht zum zug kommen, weil diese sofort als bedrohung für das establishment wahrgenommen werden. viele unserer politiker und angestellten im öffentlichen dienst sind eben nicht gerade die grössten leuchten (eher schlussleuchten) und die können mit einem fähigen personal eher nicht umgehen (und vice versa). ausserdem würde das auch voraussetzen dass vernünftig gearbeitet würde; im sinne der bevölkerung und so. das ist ja auch nicht immer der fall.
Antonio
06.11.2009 17:59
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So nicht nachvollziehbar

Kann ich so nicht nachvollziehen, es ist eher so – ich habe Einblick in eine große „rote“ Stadt - , dass so lange nach GUTEN passenden Leuten gesucht wird, bis sie wenigstens gleich gut wie die andersgefärbten (manchmal auch unabhängigen) Bewerber sind. Aber absichtlich „Flaschen“ einstellen kommt selten vor (außer der Job hat sonst niemanden interessiert).
Gast: ET
06.11.2009 10:12
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Die Macht der Parteien!

Bei einer Gesamtbetrachtung der Kontrolle über die Wirtschaftsleistung in Österreich können wir folgende Beobachtungen machen.

Der "Staat", bestehend aus Politikern und Beamten kontrollieren direkt etwa 50% des BIP. Die Zwangsabgaben an den Staat sind eben in dieser Grössenordnung.

Dazu kommen noch die Mittel, welche durch die Neuverschuldung entstehen. Das werden alleine 2009 etwa 15-20 Mrd. Euro sein. Das sind dann weitere ca. 10% des BIP.

Das alles ist aber auch noch nicht genug. Zusätzlich haben die Parteien und deren Funktionäre der Staatsnahen Organisationen die volle Kontrolle über weitere Bereiche. Das sind einerseits die Staatsbetriebe wie ÖBB, AUA, Flughafen, Asfinag, ORF, Verbund, EVN, etc., aber auch die Kontrolle über die unzähligen Genossenschaften (Banken, Wohnbau, etc.). Es existieren keine Daten wie hoch der Beitrag zum BIP ist. Ich gehe aber davon aus, dass dieser min. 15% des BIP beträgt (40 Mrd. Euro?).

In Summe haben die Parteien eine Kontrolle über etwa 75% des BIP. Bösartige Menschen könnten auch von einem 3/4 Kommunismus sprechen, ich würde Bonzenherrschaft vorziehen.

Bei dieser Machtkonzentration in den Händen einer Minderheit darf es auch nicht verwundern, dass auch laufend versucht wird den Rechtsstaat zu kontrollieren. Wenigstens teilweise gelingt dies auch.

Die gewählten Volksvertreter verstehen die Demokratie nur noch als Recht zum Abkassieren. Eine Verantwortung gegenüber dem Land wird nicht mehr erkannt.
Das ist das ENDE.
Entropix
06.11.2009 09:03
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wirklich unerträglich ist

für mich, dass die gesamte Polit - Kaste quer durch alle Parteien jegliches Gefühl dafür verloren hat, dass sie mit fremdem (nämlich unserem) Geld umgeht. Selbst die "Banken-Abzocker" zeigen für mich mehr Moral als unsere Politiker.
Geldfux
05.11.2009 23:58
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Parteibuchwirtschaft

wird erst durch die Pragmatisierung dieser parteiischen Beamten zum Problem. In den USA werden mit jedem Wechsel im Weissen Haus hunderte Spitzenbeamten ausgetauscht. Bei uns in Österreich führt die Aufteilung fast aller Bürokraten in allen Ministerien in rote und schwarze Parteigänger nur zu einer schwerfälligen, sich ständig blockierenden , weil gespaltenen, Beamtenmafia. Es gibt zwei Lösungen. Keine Pragmatisierung für politisch deklarierte Beamte, und Wechsel aller politischen Spitzenbeamten, sobald die Leitung eines Ministeriums von einer anderen Partei übernommen wird.
ZeitGeistHeiler
06.11.2009 06:50
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Re: Parteibuchwirtschaft

Dieser von Ihnen beschriebene Austausch von Spitzenbeamten in den USA ist nur deswegen möglich, weil diese ex-Spitzenbeamten von der Privatwirtschaft umworben werden.

Bei uns jedoch bedeutet Parteibuchwirtschaft leider, dass auch minder qualifizierte Personen einen Posten erlangen. Aus Dank handeln dann diese "Beamten" auch "wohlwollend" gegenüber Ihren Gesinnungsgenossen.

In der Privatwirtschaft können solche Leute natürlich nicht unterkommen - daher werden sie in Österreich pragmatisiert.
Antonio
06.11.2009 09:23
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Re: Re: Parteibuchwirtschaft

Und warum soll ein Minister solche "Flaschen" behalten????????
Antworten Antworten Antworten Gast: Die Sterne des Orions
06.11.2009 11:56
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Und warum

sollen wir die Steuerzahler die "Flaschen" erhalten und uns noch von Ihnen gängeln lassen? Hehehe: WIR SIND DAS VOLK!
Che G
06.11.2009 06:46
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Re: Parteibuchwirtschaft

Die Verwaltung, sprich Beamten, sind derzeit schon ein Fass ohne Boden. Wenn man auch noch tausende Beamte, nicht nur Spitzenbeamte (so wie bei Strasser geschehen) in allen Ministerien andauernd wechselt, dann ist uns der Staatsbankrott sicher.
Geldfux
06.11.2009 11:19
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Re: Re: Parteibuchwirtschaft

Danke, teile die Meinung von Che G, Antonio und ZeitGeistHeiler! Österreichs Unglück ist der Proporz, der Föderalismus und die ewige Lüge, dass die große Koalition für irgend etwas gut ist, ausser für ihre Parteisoldaen in der Bürokratie.
Antonio
05.11.2009 23:09
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Ein Minister muss sich auf seine Beamten verlassen können!

Obama durfte selbstverständlich seine Leute in wichtige Positionen bringen und reihenweise wurden Busch-Beamte entlassen, das ist dort selbstverständlich, wie sonst soll das funktionieren. Hätte sich Strasser mit einer total roten Beamtenschaft – in Jahrzehnten angedient – herumschlagen sollen, die ihn bei jeder Gelegenheit hätten ausrutschen lassen und dann noch seine Reformen durchziehen sollen. Wer das glaubt ist ziemlich naiv! Im Infrastrukturministerium waren x blaue Minister „zu dumm“ dazu, sie ließ man „ausrutschen“ nach Strich und Faden. Was rausgekommen ist, haben wir erlebt!
Antworten Gast: Hubertus
05.11.2009 23:37
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Re: Ein Minister muss sich auf seine Beamten verlassen können!

Ein Postenkommandant auf dem flachen Land, läßt den Minister ausrutschen? So ein Unsinn. Richtig ist, daß Herr Strasser alle langgedienten ÖAAB Beamten im Innenressort ausrutschen ließ (Degradierung, Vorruhestand etc. Die haben sich der nöstalinistischen Politruklinie nicht oder nicht schnell genug anpassen können.
europa
06.11.2009 11:25
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Re: Re: Ein Minister muss sich auf seine Beamten verlassen können!

tut schon weh, wenn im innerministerium nach strasser nicht mehr 100% sozialisten sitzen, stimmts?
Antonio
06.11.2009 09:16
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Re: Re: Ein Minister muss sich auf seine Beamten verlassen können!

Diese Ihre Aussage würde beweisen, dass es nicht um Parteibuchwirtschaft ging, sondern um fähige/unfähige, loyale/illoyale Beamte.
Antonio
05.11.2009 23:19
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Und noch etwas:

Wenn ich mir Mitarbeiter aussuchen kann, nehme ich - BEI GLEICHER QUALIFIKATION – natürlich die, die mir menschlich/gesinnungsmäßig näher stehen. Wäre das nicht so, wäre ich ein Trottel! Und da hat frau Bandion-Ortner Recht, das kann nicht strafbar sein und ist auch nicht unmoralisch!
Gast: machmuss verschiebnix
05.11.2009 20:46
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Weil vorher alles Rot eingefärbt war -

wie sonst hätte Strasser "umfärben" können.

Das Einzige, was man von den Roten noch erwarten
kann, ist der finanzielle Ruin.

ÖBB und ORF werden solange nicht mehr aus den
Schlagzeilen verschwinden, bis beides verkauft ist.

Eine Partei, die ihre eigene Unfähigkeit so offen zur
Schau stellt, für die sollte man nicht Partei
ergreifen, und noch viel weniger sollte man mit
denen packeln.

Che G
06.11.2009 12:26
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Re: Weil vorher alles Rot eingefärbt war -

haben sie das im Bauernbündler gelesen ?
Antonio
06.11.2009 15:05
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Che G,

mir scheint man verliert nach dem Tod die Übersicht über weltliches Geschehen!!
Che G
05.11.2009 20:23
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Unabhängige Justizminsterin!

mit solchen Aussagen qualifiziert sich Frau Bandion-Ortner von selbst. Da kommt eindeutig durch, daß sie von der ÖVP nominiert wurde. Es ist sehr bedenklich , daß eine Justizministerin solch demokratiepolitisch äusserst gefährliche Aussagen macht. So nach dem Motto: "Erlaubt ist, was nicht per Gesetz verboten ist".
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