Glosse

Zickzack im blauen Dunst

Eigentlich war das Thema schon längst gegessen. So gilt in Österreich ab dem Mai des kommenden Jahres ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie.

Beschlossen wurde das entsprechende Gesetz bereits vor über zwei Jahren, aber aus Gründen der politischen Feigheit mit einer besonders langen Übergangszeit. Damit wird jene absurde Regelung aus dem Jahr 2009 abgelöst, mit der Rauchen in Lokalen ja schon grundsätzlich verboten, aber mit einer langen Reihe von Ausnahmen irgendwie doch weiter möglich war. Ein halbschwangeres Rauchverbot sozusagen.

Für die FPÖ scheint das Thema aber noch nicht ganz erledigt zu sein. Sie soll ihre Wahlkampfforderung in den Koalitionsverhandlungen wieder aufs Tapet gebracht haben. Und die lautet: Das längst beschlossene, aber noch nicht umgesetzte totale Verbot soll wieder gekippt werden, weil Wirte sonst einst unnötige Investitionen getätigt hätten.

Man kann zu einem Rauchverbot stehen, wie man will: Gesundheit hier, Freiheit dort. Wirklich entscheidend für Wirte und andere Unternehmer ist jedoch endlich Rechtssicherheit. Und kein ständiges Zickzack in der Politik.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.11.2017)

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