Die Demagogen haben die Stimmung gegen Muslime aufgeheizt, jetzt drohen sinnlose Maßnahmen für das „subjektive Sicherheitsgefühl“.
Jetzt wissen wir also, wie eine Volksabstimmung über den Bau von Minaretten in Österreich wohl ausgehen würde – laut der jüngsten Imas-Studie zum Islam sind 59 Prozent dagegen, 51 Prozent wollen gar den Bau von Moscheen generell verbieten lassen. Die Ergebnisse dieser Umfrage zeigen zwei Dinge deutlich auf: Die Österreicher denken nicht viel anders als die Schweizer. Und zweitens: Die Demagogen haben hierzulande ähnlich erfolgreiche Arbeit geleistet wie bei den Eidgenossen. Denn wie groß die persönliche Betroffenheit ist, wird nicht erhoben. Doch wird sie wohl ähnlich gelagert sein wie in der Schweiz, wo die höchste Zustimmung zum Minarettverbot dort gegeben wurde, wo kaum Muslime leben.
Was dieses Ergebnis bedeutet, kann man sich schon ausrechnen: Statt Politik, die dem sozialen Frieden und der Lösung von (auch wirklich vorhandenen) Problemen dient, werden mit kosmetischen Maßnahmen die Repressionen gegen eine Bevölkerungsgruppe verschärft, um das „subjektive Sicherheitsempfinden“ der Bevölkerung zu erhöhen. Schließlich will man ja Wahlen gewinnen. Analog zu ebenso teuren wie sinnlosen Maßnahmen wie dem burgenländischen Grenzeinsatz könnte das dann eine Art „Anti-Moslem-Schutztruppe“ werden, die durch das Land patrouilliert. Lachhaft? Beim derzeitigen Trend, dem Volk nach dem Schnabel zu regieren, wohl leider eher nicht. (Bericht: Seite 3)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.03.2010)
