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KommentierenDie berechtigte kritische Haltung zur FPÖ und zu Barbara Rosenkranz artet langsam in Hysterie aus: Die FPÖ-Kandidatin wird im Wahlkampf mit Wurfgeschossen attackiert. Und im EU-Parlament schlägt Hans-Peter Martin die Hacken zusammen und hebt die rechte Hand zum „deutschen Gruß“ (© Andreas Mölzer) wenn er des FPÖ-Mandatars ansichtig wird.
Auch das wohl eine Folge der aktuellen Übermoralisierung. In der Realpolitik endet der Cordon sanitaire jedoch meist dort, wo er die eigenen Interessen berührt. Ein anschauliches Beispiel lieferte soeben die SPÖ in Niederösterreich. Zuerst ging sie in Traismauer eine Koalition mit der FPÖ ein und wählte einen Mann zum Vizebürgermeister, der dann zurücktreten musste, da er sich zuvor im Umfeld der rechtsextremen NVP bewegt hatte. Und nun wurde in Bad Deutsch-Altenburg Ernest Windholz in einer Halbzeitlösung von der SPÖ zum Bürgermeister gekürt. Windholz, heute für das BZÖ im Nationalrat, ist nicht nur ein beliebter Mann – er bekam mit Abstand die meisten Vorzugsstimmen in seiner Gemeinde –, sondern ist im Jahr 2000 als Chef der Niederösterreich-FPÖ auch mit dem (SS-)Sager „Unsere Ehre heißt Treue“ ungut aufgefallen. Nun könnte man einwenden, das sei lange her und Windholz wusste nicht, was er tat. Nur: Wie lange wurde Jörg Haider dessen „Beschäftigungspolitik“-Sager vorgehalten? Wobei: Mit dem hat die SPÖ in Kärnten dann ja auch koaliert.
oliver.pink@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.04.2010)
